Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 49

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inhaltlich und mit entsprechenden Veranstaltungen begehen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

12.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.18

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler und anschließend Frau Abgeordnete Tichy-Schreder haben es für notwendig gehalten, eine Äußerung der Frau Abgeordneten Gredler mißverständlich zu interpretieren. (Abg. Tichy-Schreder: Nein!)

Ich halte es daher für erforderlich, hier klar und eindeutig festzustellen: Das Liberale Forum begrüßt die Ostöffnung. Wir halten das Jahr 1989 für einen der wesentlichsten Marksteine der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir freuen uns darüber, daß wir neue Nachbarn haben. Wir sehen die außenpolitische Aufgabe Österreichs darin, diese neugewonnenen Nachbarn in die Europäische Union zu führen.

Wir wissen um die Schwierigkeiten dieser Integration, und niemand im Liberalen Forum kommt auf die Idee, selbst den Begriff "Feinde" zu verwenden. Das, was Frau Gredler gemeint hat, ist, es wäre der größte und wirklich schwerwiegendste Fehler, in diesen neugewonnenen Nachbarn Feinde zu sehen. Das will das Liberale Forum nicht, und ich halte es für bedauerlich, wenn sowohl der Herr Vizekanzler als auch Frau Tichy-Schreder vorsätzlich, um des parteipolitischen Kleingelds willen, auf einer solchen Äußerung herumreiten. Ich hoffe, ich habe dies hiermit endgültig berichtigt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

12.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

12.19

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Außenpolitik des Jahres 1998, deren Budget wir heute beschließen werden, wird primär natürlich auf die Präsidentschaft der Europäischen Union konzentriert sein, die Österreich im zweiten Halbjahr 1998 innehaben wird.

Der Außenminister hat es hier schon angesprochen: Die Schwerpunkte dieser österreichischen Präsidentschaft werden selbstverständlich die Beschäftigung und das Recht auf Arbeit sein, und es wird natürlich auch Schwerpunkte im Umweltbereich geben. Österreich ist ja als ein Umweltmusterland in der OECD-Reihung bekannt und hat, wie ich meine, auch als Vorbild bereits einen sehr positiven Einfluß auf die Umweltpolitik der Europäischen Union genommen. Ein weiterer Schwerpunkt wird letztendlich auch die innere Sicherheit sein, ein Thema, das jeden von uns betrifft und das jedem von uns wichtig ist.

Ich darf davon ausgehen, daß sich in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft auch weitere Bemühungen in Richtung des internationalen Tierschutzes entwickeln werden. Es ist dem Außenminister ja in einer österreich-italienischen Initiative gelungen, den Tierschutz in den Vertrag von Amsterdam hineinzubringen und damit einen wesentlichen Schritt in bezug darauf zu setzen, daß auch in dieser Frage eine gemeinsame Initiative unternommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, aber darauf konzentrieren, auch die Frage der Menschenrechte anhand von drei Beispielen anzusprechen, weil das Jahr 1998 ja auch das Menschenrechtsjahr sein wird.

Ich habe in diesem Zusammenhang  und es ist sicher kein Zufall, daß ich als Behindertensprecherin meiner Partei darauf hinweise  mit großer Freude auch die Initiative des Außenministers beim Vertrag von Amsterdam begrüßt, die die Aufnahme einer Antidiskriminierungs


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