Was das größere Europa betrifft, ist Frauenministerin Prammer heute zu einer Konferenz nach Istanbul gefahren, um dort über die Gleichstellungsfragen zu beraten, die den Europarat betreffen.
Zweiter Punkt: Von Herrn Abgeordneten Spindelegger wurde zu Anfang der Debatte ein Anliegen angesprochen, das uns besonders am Herzen liegt, und zwar die Landminenfrage. Herr Kollege! Ich bin diesbezüglich wirklich ganz Ihrer Meinung. In dieser Frage müssen wir internationale Zustimmung erringen. Ich möchte noch ergänzend darauf hinweisen, daß unsere Stellung in dieser Frage deshalb so stark ist, weil wir innenpolitisch unser Haus in Ordnung gebracht haben, indem wir mit vier Parteien und überwältigender Mehrheit dieses Hauses ein innerösterreichisches Verbot der Erzeugung dieser Waffen, der Anti-Personen-Minen, durchgesetzt haben.
Dritter Punkt: Naher Osten. Vom Abgeordneten Gusenbauer ist der Irak angesprochen worden. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß über der Sorge, die wir bezüglich dieses Konfliktes und der verschiedenen diesbezüglichen Standpunkte haben, auch der schwelende Konflikt hinsichtlich der Lage der Palästinenser nicht vergessen werden darf. Wenn wir etwa sehen, wie Punkt um Punkt jene Zusicherungen, die den Palästinensern gegeben wurden, die wirklich schon jahrelang auf ihre Rechte warten, ihnen nun wiederum vorenthalten werden und wie damit auch die Stellung bestimmter Politiker in der palästinensischen Führung geschwächt wird, dann kann uns das nicht unberührt lassen.
Österreich war die Hoffnung der Palästinenser hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Rechte, und diese Rolle sollten wir auch weiter spielen. Es hat keinen Sinn, zum Beispiel die Stellung – ich möchte nur einen Namen nennen – Yassir Arafats weiter zu unterminieren, denn er ist einer, der sich sehr früh gegen jegliche Gewalt ausgesprochen hat, der verhandlungsbereit war und der, und das erscheint mir heute besonders wichtig, immer einer säkularen Staatspolitik und nie dem Fundamentalismus verpflichtet war. Daher finde ich es wirklich an der Zeit, daß sich Österreich in diesen Friedensprozeß wieder aktiv einschaltet.
Damit im Zusammenhang steht auch mein letzter Punkt, die Frage der Menschenrechte. Vom Abgeordneten Höchtl ist gesagt worden, wir sollten uns ein bißchen darum kümmern. Ich meine aber, wir sollten uns besonders darum kümmern! Wir brauchen ein einiges Bekenntnis der zivilisierten Welt zu den Menschenrechten! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben gesehen, wie es China gelungen ist, bei der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission gerade die Divergenzen über die Auslegung der Konvention auszunützen und sich erfolgreich durchzusetzen. Auch im europäischen Rahmen gibt es gewisse Schwierigkeiten, zum Beispiel bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Druck auf dieses Land zu machen, wie der Abgeordnete Wabl schon gesagt hat. Deshalb muß es ein gemeinsames Vorgehen geben, egal, wo die Menschenrechte verletzt werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei keine Priorität haben.
Zur Weiterentwicklung der Menschenrechte könnte Österreich, wie ich meine, sehr wohl etwas beitragen. Ich weiß, wir haben es im Ausschuß schon besprochen, aber ich wiederhole es hier: Es ist bedauerlich, daß wir trotz vieler kleiner Budgetposten keinen eigenen Budgetposten für das Jubiläum "Fünf Jahre Menschenrechtskonferenz in Wien" – diese Konferenz war 1993 sehr erfolgreich – haben. Ich meine, was die neuen Technologien, die Informationsgesellschaft und die menschenrechtlichen Auswirkungen all dessen betrifft, könnte Österreich sehr wohl zur Weiterentwicklung beitragen.
Im Weltmaßstab gesehen ist es doch eine Schande, daß es gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine Umweltkatastrophe in einem Ausmaß gibt, angesichts dessen wir uns überlegen müssen, inwieweit kollektive Menschenrechte auf reine Luft, die man noch ohne Gasmaske atmen kann, und auf reines Wasser eigentlich durchzusetzen wären.
1998 ist ein Jubiläumsjahr. Wir feiern das Jubiläum der Menschenrechtsdeklaration und "Fünf Jahre Menschenrechtskonferenz in Wien". Wir sollten dieses Jubiläum dem Anlaß entsprechend