Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 47

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und ich sage Ihnen, Sie habe Mithilfe geleistet, Sie haben dazu beigetragen. (Abg. Dr. Maitz: Wirres Geschwätz!)

Herr Kollege Maitz! Sie wissen das nicht. Reden Sie mit Ihren Kollegen, die in unserem Klub waren, um zu überprüfen, was sie gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Kröll.   Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.  Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Ich weiß, in Ihren Augen ist das natürlich völlig wirr. Aber ich weiß, was wirklich wirr ist: Wenn die "Kronen Zeitung" am Sonntag titelt "Psychokrieg bei den Grünen" und der Herr Kollege Khol die Munition dafür liefert. Das ist wirr, das ist staatspolitisch untragbar! (Beifall bei den Grünen.) Das ist bei einer Partei, die in der Regierung sitzt, unakzeptabel, und das wird von mir, von der Fraktion der Grünen und, wie ich hoffe, von allen aufrechten Demokraten bekämpft werden, und zwar in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses! (Beifall bei den Grünen.)

12.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet.  Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

12.10

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Der Vorredner hat von einer Beihilfe zur Verhetzung durch meine Person und durch meine Fraktion im Zusammenhang mit einem heute offensichtlich in der "Kronen Zeitung" erschienenen Artikel gesprochen. Er hat auch auf einen anderen Artikel der "Kronen Zeitung"  offenbar auf den vom letzten Sonntag im Zusammenhang mit einer Schmieraktion  Bezug genommen. (Abg. Wabl: Sie diffamieren schon wieder!)

Dem stelle ich den richtigen Sachverhalt gegenüber. (Abg. Wabl: Sie sind ein unverschämter Diffamierer!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl! Bitte lassen Sie den Abgeordneten Dr. Khol jetzt reden! (Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können!  Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen.  Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Es wurde keine Beihilfe zur Verhetzung geleistet. Es gibt keine Beihilfe zu diesem Artikel, und meine Fraktion hat damit nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karlsson.  Bitte.

12.11

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte  unabhängig von "Kronen-Zeitung"- und sonstigen Artikeln  wieder auf den Budgetposten Äußeres zurückkommen und vier Punkte, die mir wichtig erscheinen, dazu anmerken.

Erster Punkt: Eine weitere Dimension unserer Europapolitik, die heute besondere Aktualität hat, ist die europäische Dimension der Gleichstellung von Mann und Frau. Ich möchte sie nicht deshalb anmerken, weil ich glaube, daß von Regierungsseite etwas dagegen spricht, sondern weil dieser Bereich grundsätzlich erwähnt werden soll.

Der EuGH hat in einem richtungweisenden Urteil auch infolge der geänderten politischen Lage seit dem Amsterdamer Gipfel nunmehr festgestellt, daß es EU-konform ist, spezielle Frauenförderungsprogramme zuzulassen. Dies ist auch in einer Änderung des EU-Vertrages vorgesehen und wird, wie ich meine, infolge der nunmehr verlangsamten Abwicklung des Ratifizierungsvertrages neben der MinisterInnenkonferenz eine Dimension sein, die in unserer Präsidentschaft zum Tragen kommen wird.


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