Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 46

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Gefährt, keine neue Option und keine erkennbare außenpolitische Konstruktion in dem Sinne, wie Sie, Herr Kollege Schieder, sie skizziert haben.

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge!  Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Und weiter heißt es da  unter Beihilfe des geschätzten Herrn Khol , daß es Anschläge gibt auf das edle Antlitz, auf das edle Bild der Frau Petrovic. Die ÖVP folgt ja diesem seinerzeit eingeschlagenen Weg. Ich erinnere mich noch, wie Sie hier herausgekommen sind und gesagt haben: Da oben sitzen die Terroristen!

Das kann man im Protokoll nachlesen. Ich habe mich damals furchtbar darüber aufgeregt  was ich heute nicht tue  und Sie als Diffamierer beschimpft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Khol! Das ist die direkte Verhetzungsstrategie, die gemacht wird. Deshalb ist die beschriebene Vorgangsweise so gefährlich. Die eine Gruppe, die klein ist, wird verhetzt, da kann man spielend drüber gehen. Gegen die Sozialdemokraten zu hetzen, das probiert nicht einmal die Sozialdemokratie selbst. Da gelingt es zwar manchmal, gegen den Einem zu hetzen, gegen den Scholten zu hetzen  möglicherweise, weil seine Religion nicht ganz der prosemitischen Linie des Blattes entspricht , aber gegen eine ganze Partei, die über einen Prozentanteil wie den Ihren verfügt, ist es schwer, zu hetzen. Da genügt es, unsere kleine Partei herunterzumachen, mit Beihilfe des großartigen Khol, des Südtirol-Aktivisten und -Kämpfers. (Zwischenrufe bei der ÖVP.  Vizekanzler Dr. Schüssel: Was soll das?  Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Herr Kollege Schieder! Wir müssen hier Partei nehmen. (Abg. Kiss: Worum geht es überhaupt? Wovon redet er?  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was das hier in diesem Zusammenhang soll?  Herr Kollege Schüssel! Ich weiß, Sie sehen Ihre Welt ganz anders und klein, etwa so: Dort ist ein Frühstück und dort ist der Herr Kurde und dort ist der Herr Türke und dort ist die NATO, und dann teilen wir uns diese Welt so schön auf, und dann finden wir einen poetischen Spruch und spielen ein bißchen Sprachpolizei hier herinnen und sagen der Frau Gredler, Sie darf das Wort "Feind" nicht in den Mund nehmen. Dieses Wort darf zwar in der Bibel stehen, aber wenn die Frau Gredler es verwendet, dann kommt der Sprachpolizist und macht das sauschweinisch gut, wie er hier die Sprachpolizei spielt! (Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!)

Meine Damen und Herren! Wenn das die Außenpolitik Österreichs ist, dann kann und will ich nicht mithalten. Nur um eines möchte ich Sie ersuchen, Herr Kollege und Herr Minister Schüssel, um eines möchte ich Sie bitten: Nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt eine österreichische Verfassung und es gibt österreichische Parteien, und die Diffamierung, die hier in diesem Haus mit Hilfe der ÖVP, mit Hilfe der "Kronen-Zeitung" passiert, ist eine Tatsache, Herr Khol! Das ist nicht leugbar. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Sozialdemokratie sollten bedenken, welche Stimmung hier bereits aufkommt. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren!  Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!)

Herr Kollege Maitz! Ich weiß schon, Sie wollen die Diktion der "Kronen Zeitung" weiter fortführen. Sie sollten vielleicht zum Herrn Morak und zum Herrn Rasinger gehen, um das Wort "Täter" richtig einzuschätzen. Die "Kronen Zeitung" weiß das. Sie schreibt nicht "Abgeordneter Wabl", sondern "Abgeordneter W.", um die Täternähe anzudeuten, und zwar in einer Sache, die völlig harmlos und bedeutungslos ist, die aber von Ihrer Fraktion aufgeblasen und dann an die "Kronen Zeitung" herangetragen wurde. Das ist ganz eindeutig der Tatbestand der Verhetzung,


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