Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 52

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daß durch die Ausfuhr von subventionierten Agrarprodukten aus der EU in die Entwicklungsländer die landwirtschaftliche Eigenproduktion nachhaltig erschwert wird.

Der Reality-of-Aid-Bericht der NGOs zeigt die wirtschaftlichen Probleme auf, die es im Zuge der Subventionierung von Stieren mit 10 000 S pro Stück von seiten der EU gegeben hat. Eine Diskussion darüber hat es nur in bezug auf Tierquälerei gegeben. Aber das hat noch eine andere Dimension. Durch den Import dieses billigen Rindfleisches ist für die südafrikanische Wirtschaft ein Schaden in der Höhe von 95 Prozent der jährlichen Hilfe, die die EU für Südafrika leistet, entstanden.

Gerade im Zuge des Lomé-Abkommens muß auf diese Frage großes Augenmerk gelegt werden. Und ich denke, wenn es die Europäische Union nicht schafft, die Agrarsubvention für den Agrarmarkt einzuschränken, dann wird es weder im Falle von Osteuropa noch auch im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit gelingen, gerechte weltwirtschaftliche Handelsbeziehungen und auch gerechte Bedingungen für die Menschen im Süden zu schaffen.

In diesem Sinne denke ich mir, daß eine wichtige Forderung die Reformierung, die Demokratisierung des Europäischen Parlaments und auch die Reformierung der Strukturen innerhalb Europas ist, um sozusagen auch weltweit eine gerechte Handelsbeziehung herstellen zu können.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin begehrt kein Schlußwort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen über die Beratungsgruppe III des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 ab. Diese umfaßt das Kapitel 20 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist angenommen worden.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, daß die Abstimmung über den Entschließungsantrag, der im Rahmen dieser Debatte eingebracht wurde, sogleich erfolgt.

Besteht dagegen ein Einwand?  Ich nehme an, daß kein Einwand besteht, daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben!  Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!)

Ich lasse über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend Klärung der offenen Probleme zwischen Slowenien und Österreich vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür!  Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!)

Beratungsgruppe IX

Kapitel 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr

Kapitel 64: Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten.


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