Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 53

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Auch da wurde auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.

Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

12.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?)  Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)

In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsimpulse fehlen, Frau Ministerin Fekter ...  Waren Sie schon einmal Ministerin für Wirtschaft oder Staatssekretärin?  Das weiß ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: Ich war nicht Minister!) Das erinnert mich an einen Häuslbauer, der im Herbst in sein Haus zieht und draufkommt, daß keine Heizung vorhanden ist, und daraufhin das Dach abdeckt. So ähnlich kommt mir das Kapitel Wirtschaft in diesem Budget vor, Frau Fekter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Budgetpolitik ist so wie die Genossenschaftspolitik: von Löcher stopfen zu Löcher stopfen. Wir lesen es täglich in den Zeitungen. Und da muß ich Ihnen sagen, Herr Minister  ich hoffe, Sie sind mir deshalb nicht böse : Ich habe am Anfang gesagt, Ihre Erfahrung im Milchwirtschaftsfonds wird sich möglicherweise auf die Privatwirtschaft nicht positiv auswirken. Aber daß sie sich so stark auf die Milchwirtschaft auswirkt, das hätte ich mir nicht erwartet. Denn die Milliardenverluste, die wir derzeit dort haben, entsprechen ungefähr unserem Budgetdefizit.

Meine Damen und Herren! Von ausgabenseitiger Budgetsanierung kann sowieso keine Rede sein. Und da möchte ich einmal bei den letzten Jahren, also nach 1990 einhaken. Die Staatsausgaben und -abgaben sind um 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent gestiegen. Das BIP ist um 43 Prozent gestiegen. Alle, die in der Privatwirtschaft tätig sind, wissen, was das heißt. Das heißt, daß der Umsatz des Unternehmens weniger gestiegen ist als die Abgaben und die Verwaltungskosten. Wenn wir das in der Wirtschaft auch so gemacht hätten, dann, kann ich dazu nur sagen, gäbe es heute keine Privatwirtschaft mehr. Aber so schaut das Budget aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit 1995, als die Sache schon sehr kritisch war, sind die Abgaben um 15 Prozent gestiegen, die Ausgaben um 10 Prozent und das BIP wieder nur um 9 Prozent. Sie haben also aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre nichts gelernt. Die Abgabenquote ist von 1990 bis 1995 immerhin von 40,9 Prozent auf 43,8 Prozent gestiegen. Interessant dabei ist, daß 75 Prozent aufgrund von Steuererhöhungen hereingekommen sind und letztlich nur ein Viertel für Sozialversicherungsbeiträge aufgewendet wurde. Das läßt tief blicken.

Im Wirtschaftsausschuß hat sich das dann so dargestellt: Man hat gesagt, eine Runde zum Budget darf gefragt werden, die Opposition hat eine Runde, aber nach dieser ist es vorbei. Dann beginnt im Prinzip die Plauderstunde des Ministers, und dann gibt es nichts mehr aus der Sicht der Wirtschaft zum Budget zu sagen. Aus! Ende der Debatte! Debatten sind keine zu führen, wenn schon, dann am besten hier, wo man der Opposition nicht zuhört. Solche Debatten führen Sie hier, aber im Wirtschaftsausschuß lassen Sie keine zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Dafür haben Sie im Budget die öffentlichen Investitionen um 27 Prozent gekürzt, also auf einen All-time-low-Tiefstand gebracht. Und das nennen Sie Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ein strukturelles Budgetdefizit von 2,5 Prozent bis 3 Prozent, meine Damen und Herren! Bei der ersten Konjunkturdelle erreichen Sie die Maastricht-Kriterien nicht mehr.


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