Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 54

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Das heißt, Sie haben keine Wirtschaftsimpulse, Sie haben kein strukturelles Budget gelegt, sondern Sie warten auf Godot. Nichts anderes machen Sie. Daher wollen Sie auch keine Debatte im Wirtschaftsausschuß, sondern eine Plauderstunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man im Ausschuß Vorhalte macht und sagt, wir sind in Österreich Schlußlicht bei der Liberalisierung, wir sind Schlußlicht beim Wettbewerb, dann sagen Sie, daß Sie der große Wettbewerbshüter in Brüssel sind. Sie schaffen die Kartelle ab.  Brüssel zwingt uns, die Kartelle abzuschaffen. Sie schaffen gar nichts ab. Sie schaffen bestenfalls mit diesem Budget Arbeitsplätze ab, aber sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sprechen über das Kapitel Forschung und Entwicklung seit Jahren und sagen: Schauen Sie sich das in anderen Ländern an! Wie schaut es dort mit der Forschung und Entwicklung aus?  Darauf sagen Sie doch allen Ernstes im Wirtschaftsausschuß: Internationale Vergleiche sind nicht zielführend. Ich habe geglaubt, ich träume. Was ist dann bitte zielführend?

Sie fragen in demselben Wirtschaftsausschuß: Wo bringen wir eigentlich unsere Forschungs- und Entwicklungsgelder unter?  Diese braucht niemand in Österreich, wir haben keine Nachfrage.  Herr Minister! Gehen Sie doch zur Biochemie nach Kundl. Gehen Sie doch zu Herrn Direktor Leitner und fragen Sie ihn, wie die Firma Novartis in Europa Forschungs- und Entwicklungsgelder beansprucht, wieviel sie bekommt und wieviel sie in Österreich nicht bekommt. Er sagt, daß wir bei der Zuteilung von Forschungs- und Entwicklungsgeldern Schlußlicht sind. Gehen Sie zu Direktor Leitner, und halten Sie keine Plauderstunden im Wirtschaftsausschuß ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich verstehe das natürlich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Wenn man immer im geschützten Bereich arbeitet, Frau Abgeordnete, und wenn sich die Kammerfunktionäre als Wirtschaftsminister die Hand geben, dann darf man sich nicht wundern. Das verstehe ich schon. Daher können Sie wahrscheinlich auch mit dem Wort "Globalisierung" wenig anfangen, obwohl ich es Ihnen, Herr Minister, intellektuell zutrauen würde. Aber irgendwie haben Sie hier eine Barriere, und da nützen auch die Besuche bei den Handelsdelegierten nichts.

Aber reden wir über die Belastung der Arbeitskosten. Sie sagen, die Belastung der Arbeitskosten sei eigentlich kein Problem. Die Belastung der Arbeitskosten ist deswegen kein Problem, weil die Lohnstückkosten wichtig sind. Sie tun so, als ob es den ganzen Bereich Dienstleistungen nicht gäbe, obwohl Sie vor einem Jahr noch gesagt haben, Österreich ist als Dienstleistungsmarkt ein Entwicklungsland. Da habe ich mir gedacht, schau, der Minister nennt endlich das Kind beim Namen. Und jetzt verwässern Sie wieder alles, indem Sie sagen, die Belastung von Arbeitskosten ist nicht das Kriterium, sondern es sind die Lohnstückkosten.

Ich muß Ihnen sagen: Schon wieder haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und Sie sind in Folge der dritte Minister, der es zuläßt, daß die Arbeitskosten ständig steigen, und haben eigentlich auch in den letzten Monaten keine Zeichen gesetzt, wie diese zu reduzieren sind.

Dann sagen Sie weiters in diesem Ausschuß, Herr Minister: Die Bürokratie ist zurückgegangen. Stellen Sie sich einmal vor, die Betriebsanlagengenehmigungen dauern jetzt nur mehr drei Monate. Die "Junge Wirtschaft"  ich glaube, diese steht der ÖVP nahe, wenn ich richtig informiert bin (Abg. Haigermoser: Gehört ihr sogar!) , hat eine Ausarbeitung gemacht, und in dieser Ausarbeitung wurde auf das Bundesland genau die Dauer von Genehmigungsverfahren erhoben. In der Steiermark dauert es 304 Tage; wenn ich richtig rechnen kann, sind das zehn Monate und nicht drei. Die besten Länder, Oberösterreich und Salzburg, haben fünf Monate.

Herr Minister! Nennen Sie doch das Kind beim Namen! (Abg. Zweytick: Das ist schon lange her, Herr Kollege!) Beschönigen Sie nicht ständig! Sie werden sonst den Umdenkprozeß nur verhindern und kein Betreiber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann sagen Sie zur E-Wirtschaft, bei der nichts weitergeht ... (Abg. Dr. Puttinger: Alles verschlafen Sie!) Herr Kammerfunktionär Puttinger! Die Standortnachteile in Österreich sind eigentlich der Grund dafür, daß ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir haben eine Gewerbeordnung! Sie ver


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