Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 55

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schlafen alles!) Mit dieser Gewerbeordnung können Sie sich verstecken, die können Sie nächstes Jahr wieder reformieren, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Standortnachteile der E-Wirtschaft sind wohl der größte Witz. Wir haben den höchsten Anteil an Wasserkraft, und Sie reden von Standortnachteilen. Die Standortnachteile sind vorhanden, weil Sie Ihren parteipolitischen Funktionären Jobs über Jobs in den Gesellschaften zuschanzen, bis die Personalkosten ein solches Maß erreicht haben, daß auch das Wifo und Herr Breuss nicht mehr zurückkönnen und sagen, 15 bis 20 Milliarden Schilling müssen eingespart werden, sonst werden die Energiegesellschaften in Österreich Konkurs anmelden können. Das schreibt er in den Berichten, und Sie sagen, unser Nachteil ist unser Standort, obwohl wir so viel Wasser haben.

Aber auch bei den Klein- und Mittelbetrieben ist es nicht viel anders. Sie werden erleben, daß wir bei den Klein- und Mittelbetrieben gerade aufgrund dieser Entwicklung auf dem Energiesektor enorme Probleme bekommen werden, weil diese sich im Unterschied zu den Großen nicht helfen können und natürlich die Rechnung zu bezahlen haben. Im Endeffekt ist das beim Haushalt genauso wie beim Telefon.

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Herr Minister! Sie haben eigentlich nichts getan, um Ihrem Kollegen Einem im Verkehrsministerium bei der Telekom-Privatisierung auf die Sprünge zu helfen. Es wäre doch zumindest Ihre Aufgabe gewesen, daß Sie nicht nur der Proporzregierung gegenüber Räson zeigen, sondern auch Wirtschaftsinteressen vertreten und Ihrem Herrn Minister Einem auf die Sprünge helfen, damit nicht eine solche Tarifreform, wie sie jetzt vorliegt, kommt. Auf der anderen Seite wird auch noch eine Privatisierung durch Ihren Vorgänger Ditz hintertrieben, damit bei der Post möglichst alles so bleibt, wie es ist. Hauptsache, die Privaten nehmen uns die Briefe und Pakete weg, damit diese Form der Privatisierung stattfindet. Wir schicken 8 000 Postler in die Frühpension beziehungsweise schieben 114 Milliarden Schilling Schulden bei der Post ewig vor uns her, weil nichts privatisiert wird.

Welche Folgen hat das?  Der Dienstleistungsbereich, den Sie auch immer schmählich vernachlässigt haben, gerade auf dem Telekom-Sektor, ist in Österreich ein Stiefkind. Dort wäre seit Jahren ein Wachstumspotential für Arbeitskräfte gewesen, aber auch das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Herr Minister! Als Sie angetreten sind, haben Sie gesagt, Sie wollen nichts mehr werden. Das einzige, was Sie wollen, sei, Spuren zu hinterlassen. Dazu muß ich Ihnen sagen, Spuren haben Sie hinterlassen. Das ist Ihnen gelungen. (Abg. Haigermoser: Staub aufwirbeln!) Wir sind Schlußlicht beim Wachstum, die Steuern steigen von Monat zu Monat, wir kommen von einem Höchststand zum anderen, wir haben uns in den internationalen Wettbewerbspositionen verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit steigt.

Ich habe bei Ihrem Antritt gesagt, ein Mann mit Ihrer Erfahrung ist die schlechteste Wahl. Vielleicht war das sehr direkt, vielleicht war das nicht sehr freundlich, aber es war sehr richtig. Vielleicht sollten Sie aus dieser Richtigkeit letztendlich die Konsequenzen ziehen, denn ich glaube, auch die größten Skeptiker Ihrer Person haben mit einer solchen Entwicklung und mit einem solchen Budget 1998 aus der Sicht des Kapitels Wirtschaft nicht gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Sauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Haigermoser: Minister werden, ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr!)

12.47

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Prinzhorn hat behauptet, daß der Milchwirtschaftsfonds in der letzten Zeit sehr viel an Defizit eingefahren hat. (Abg. Haigermoser: Milchwirtschaftsfonds!)


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