Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 71

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mir im Augenblick nicht einfällt, als Sittenbild der Regierung auf die Bank gesetzt. Er hat einen großen Bogen gemacht um das Haus, der Herr Klima, und um das so gefeierte Budget. Er wird schon wissen, warum: weil ihn nämlich dieses Budget schnell einholen wird, wenn es umgesetzt werden muß.

Wir wissen, daß die Sozialdemokratie natürlich froh ist, wenn sie nicht diskutieren muß, weil sie ja, wie man immer hört, bei den Menschen draußen große Schwierigkeiten hat. Es herrscht Endzeitstimmung: in Vorarlberg bedeutungslos, in Tirol ausgepfiffen, in Salzburg lahmt das Pferd, da wird auch bald die Mähre eingehen, und in Kärnten heillos zerstritten.

Die gestrigen Wortmeldungen gipfelten wirklich in Ideenlosigkeiten, insbesondere jene der Frau Cordula Frieser (Abg. Parnigoni: Die ist aber nicht von der SPÖ!), welche, in einer Zigarettenpause aus der Lobby kommend, vom Rednerpult aus einen politischen Lungenzug nach dem anderen gemacht hat. Sie sollten uns einmal erklären, wie dieses Budget wirklich in der Umsetzung ausschaut, Frau Cordula Frieser! (Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie so frauenfeindlich?) Ihre kohlrabenschwarze Lunge bedauere ich ja ob Ihres Zigarettenkonsums. Das ist nicht mein Problem, meine Damen und Herren, aber es ist das Problem der österreichischen Staatsbürger und Steuerzahler.

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Ich unterstelle Ihnen grundsätzlich einmal guten Willen. Was Sie uns aber heute wie auch schon einmal im Ausschuß vorgesetzt haben, das war  ich drücke mich zurückhaltend aus  wirklich ein Kaffeeplauderstündchen ohne Kaffee. Das war ein bißchen wenig, keine Vision, Herr Dr. Farnleitner! Die Aufnahme von Amerikanismen in den Sprachschatz ist kein Ersatz für ein wirtschaftspolitisches Programm! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir uns einmal die Probleme des Handels vor; ein Spezialgebiet, von dem ich etwas zu verstehen meine. Wir haben jetzt 250 000 Mitarbeiter. Die Zahl der Lehrlingsausbildungsplätze geht zurück. Die Nahversorgung bricht weg. Wertvolle Vollzeitarbeitsplätze werden durch McJobs ersetzt  und keine neuen geschaffen, wohlgemerkt; darüber könnten wir uns ja noch unterhalten. Und dies nicht nur wegen der Globalisierung und nicht nur wegen des geänderten Verbraucherverhaltens  Herr Bundesminister, das wissen Sie genausogut wie ich , sondern primär wegen einer fehlenden kartellgesetzlichen Bestimmung, die Nachfragemacht, Marktmacht hätte einschränken können!

Seit Jahren versprechen Ihre Vorgänger und Sie uns eine derartige kartellgesetzliche Regelung, um den Handel in den Dörfern, Märkten, Gemeinden und Städten überleben zu lassen im Sinne der Arbeitsplatzsicherung. Rot und Schwarz haben gemeinsam ein derartiges Kartellrecht verhindert, und zwar aus verschiedenen Gründen, die Schwarzen insbesondere wegen des Raiffeisenkonzerns. Und jetzt holt euch die Geschichte relativ geschwind ein.

Herr Kollege Puttinger! Sie sollten nicht nur die "Frankfurter Allgemeine" lesen, sondern hin und wieder auch die Klassiker, nämlich Herrn Goethe, der in seinem "Zauberlehrling" schon vieles geniös niedergeschrieben hat. Und dieser "Zauberlehrling" begleitet die Bundesregierung jetzt in ihrem Tun und Unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Herr Bundesminister! Faktum ist, daß zum Beispiel wegen des Verhinderns des Verkaufs unter dem Einstandspreis, wo Sie bei den linken Genossen nicht durchkommen, die, wie gesagt, aus anderen Gründen diese Geschichte ablehnen, die Nahversorgung, der Mittelstand wegbricht. Das sind Fakten. Da können Sie mit noch so vielen Zahlen hausieren gehen, was den Export anbelangt! Der Mittelstand, der Hauptarbeitsplatzerhalter, bricht Ihnen laut KSV weg, meine Damen und Herren. Und dagegen sollten Sie Maßnahmen setzen, Kollege Puttinger, und nicht jetzt eine Philippika reiten für ein Budget. Aber ich verstehe ja, daß du das tun mußt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Lohnnebenkosten. Herr Bundesminister! Sie sind natürlich nicht direkt zuständig; das weiß ich schon. Aber in Ihrer Gesamtverantwortung im Ausschuß haben Sie gesagt: Die Lohnstückkosten sind viel interessanter, die Lohnnebenkosten sind nicht so wichtig. Herr Bundesminister! Haben Sie noch nie etwas von Dienstleistung gehört? Gibt es diese nicht? Da


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