Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 72

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sollten Sie sich einmal fragen, ob es richtig ist, daß in den letzten drei Jahren die Sozialabgaben seitens der Unternehmer um 0,3 Prozent gestiegen sind und daß das die Wirtschaft insgesamt 7,5 Milliarden Schilling an Belastungen kostet, welche Sie natürlich nicht in Ihrer Kriegskasse, um nach Europa gehen zu können, drinnen haben.

Das ist das Problem, meine Damen und Herren, das Sie haben. In der Forschungsförderung null! Gründeroffensive: Na bitte, reden Sie mir doch wirklich nicht ein, daß Ihre Gewerbeordnung eine Gründeroffensive in Gang setzt. Seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das sage, aber allein dieser Verordnungsentwurf zum Teilgewerbe! Nur ein Satz dazu. Liste der Teilgewerbe: Folgende Tätigkeiten sind Teilgewerbe: Abbruch von eingeschoßigen Gebäuden.  Na was ist mit den eineinhalbgeschoßigen Gebäuden, Herr Bundesminister? Ein Bürokratiemonster sondergleichen, eine Verhinderungsverordnung ist das und sonst gar nichts! Und das wissen Sie. Ein Papiertiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wo bleibt Ihre Mittelstandsoffensive, meine Damen und Herren? Wir haben es hören müssen bei der jüngsten Mission des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in China, weil es uns der Außenhandelsdelegierte dort selbst gesagt hat: Die Eigenkapitalbasis fehlt, darum sind so wenige österreichische Firmen bei uns in China tätig. Und was tun Sie dazu?  Sie sitzen auf der Regierungsbank und waschen Ihre Hände in Unschuld. Der Pontius Pilatus war schon vor Ihnen da. Meine Damen und Herren, Sie sollten offensiv werden!

Jetzt sage ich Ihnen abschließend noch folgendes: Sie behaupten  etwa Frau Tichy-Schreder bläst in dieses Horn hinein , die Freiheitlichen hätten keine Ahnung, keine Konzepte und so weiter. Da gibt es eine Umfrage der Wirtschaftskammer  Kämmerer, herhören! , mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanziert. Das IMAS-Institut hat tausend Österreicher befragt: Ist die starke Belastung der österreichischen Wirtschaft durch den Staat für die Gefährdung der Arbeitsplätze hauptverantwortlich? Für 64 Prozent war die Antwort ja. Sind das jetzt die "bösen" Freiheitlichen gewesen? Oder sind das die Bürger gewesen? Von euch, von der Wirtschaftskammer, abgefragt, meine Damen und Herren! Wer ist für dieses Wirtschaftsklima in Österreich zuständig?  Wer denn sonst als diese sozialistische Koalition!

Jetzt wird es interessant, was die Kompetenz anbelangt. Kollege Puttinger! Herhören, die Ohren spitzen! Wenn es um die Lösung wirtschaftlicher Probleme geht, so sind laut diesen Befragten am kompetentesten: mit 13 Prozent die Sozialdemokraten  auch nicht das Gelbe vom Hühnerei, aber immerhin , mit 8 Prozent eure schwarzen Freunde  also ihr von der SPÖ habt ganz schön die Nase vorn! , und jetzt kommen die Freiheitlichen: Die Freiheitlichen haben 18 Prozent Kompetenz zugeordnet bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also allein haben wir genausoviel wie ihr miteinander, ihr seid aber dreimal so viele oder zweieinhalbmal so viele Abgeordnete! (Abg. Kröll: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer!) Ja wo bleibt denn das Hirnschmalz, das Sie einbringen wollen, meine Damen und Herren? Aus diesen und vielen anderen Gründen lehnen wir dieses Budget ab: weil es rückschrittlich ist, nicht innovativ ist und auf der Stelle tritt! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Puttinger: Die höchste Kompetenz hat die Wirtschaftskammer laut Statistik!)

13.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.54

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einem Vorredner wie Kollegen Haigermoser ist es nicht schwierig, die Debatte hier im Hohen Haus wieder etwas zu versachlichen. Aber auch aus Zeitgründen habe ich nicht die Möglichkeit, auf seine Beiträge einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Bundesminister! Ich habe Mitte dieses Jahres mit Freude zur Kenntnis genommen, daß von Ihnen und Generaldirektor Gruber das Generalübereinkommen für die Förderung erneuerbarer Energieträger unterzeichnet wurde. Es hat mich auch gefreut, daß unsere Forderungen,


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