Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 73

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sprich Fondslösung, Investförderung, Einspeisetarife, den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend in diesem Generalübereinkommen enthalten sind.

Wesentlich weniger freute mich die Dotierung dieses Generalübereinkommens. 20 Millionen Schilling sollten aus dem Wirtschaftsministerium kommen, 60 Millionen Schilling, wenn alle EVUs unterschreiben, von den EVUs. Aber, wie gesagt, ich habe der Kritik standgehalten. Ich habe einfach erklärt, eine minimale Lösung sei besser als keine.

Herr Bundesminister! Leider mußte ich nahezu ein halbes Jahr danach feststellen, daß dieses Generalübereinkommen noch immer nicht wirksam wurde. Ich ersuche Sie daher von hier aus, mit Ihren Regierungskollegen, mit Landwirtschaftsminister Molterer, mit Umweltminister Bartenstein, noch einmal darüber zu reden, ob es nicht möglich wäre, sie zum Beitritt zu diesem Generalübereinkommen zu bewegen, denn dann hätten wir wenigstens eine ordentliche Dotierung. Die 250 Millionen Schilling, die beide auf den Weg bringen wollen, plus die 80 Millionen Schilling, das wären dann 330 Millionen Schilling. Damit könnten wir gezielt und wirksam erneuerbare Energieträger fördern.

Ein Anliegen diesbezüglich ist mir auch, daß wir auch die Länder dazu bringen, beizutreten, damit mit dem bestehenden Fleckerlteppich der Förderungen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern endlich einmal aufgeräumt wird.

Abschließend, Herr Bundesminister: Das beste Übereinkommen ist erst dann ein gutes Übereinkommen, wenn es endlich wirksam wird.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.57

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren, und zwar insbesondere auf die für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht ganz unwesentliche Frage einer Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft. Ich muß zu meinem Bedauern feststellen, daß der Herr Bundesminister diesbezüglich eine Zeitreihe vorgelegt hat, die aus der Sicht der Liberalen unerfreulich ist.

Zu Beginn seiner Ministerschaft hatte er noch eine politische Ansage gewählt, die die Hoffnung berechtigt erscheinen ließ, es werde zu einer echten Strukturreform kommen. Mittlerweile sind wir bei einer Punktation gelandet, die eigentlich eine Kapitulation ist, nämlich eine Kapitulation vor den Landeshauptleuten. Und das ist für die langfristige und nachhaltige Entwicklung einer Infrastrukturfrage zu allen Zeiten schlecht gewesen. Denn Landeshauptleute sehen Infrastrukturprobleme sehr stark aus einer verkürzten egoistischen Sicht, aus einer zu stark regionalbetonten Sicht. Und die Infrastrukturfrage der großen Elektrizitätsnetze in diesem Land und einer auch gut organisierten Aufbringung von elektrischem Strom wird in den Händen der Landeshauptleute verkommen; verkommen zu Projekten wie Lambach, verkommen zu Projekten, die wir aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht, aber auch aus der unmittelbaren Notwendigkeit des Wirtschaftens zumindest vom Zeitpunkt her nicht brauchen, wenn überhaupt.

Aber solche Fragen werden dann nicht diskutiert werden, wenn, Herr Bundesminister, das Wirklichkeit werden sollte, was Sie sich unter Strukturreform der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vorstellen. Es wird nicht gut sein, wenn wir hier eine der wesentlichen Aufgaben des Bundes eigentlich kampflos abtreten. Herr Bundesminister Farnleitner! Sie sind ja als langjährig mit diesen Themen befaßter Mann hinlänglich kenntnisreich, um zu wissen, daß das, was jetzt von Ihrem Haus beziehungsweise von Ihnen vorgeschlagen wird, nicht die beste Lösung ist. Sie wissen, daß sie problematisch ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte. Sie wissen, daß sie problematisch ist vor dem Hintergrund der Herstellung eines zumindest auf dieser Ebene relativ einheitlichen Wirtschaftsraumes mit einheitlichen Konditionen für die Unternehmen von der Struktur her. Denn was, glauben Sie, wird ein Investor sagen, wenn er bemerkt, daß es bei Ihren Überlegungen einen wesentlichen Unterschied


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