15.03
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt. (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!) Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )Ich möchte trotzdem noch einmal darauf verweisen, daß es bemerkenswert ist, daß beispielsweise gestern während der gesamten Debatte über das Kapitel Bundeskanzleramt der Bundeskanzler nicht ein einziges Mal im Hohen Haus war! Offensichtlich ignoriert er das Hohe Haus. (Abg. Dr. Haider: Er hat Angst!) Er hat nicht nur Angst, das haben wir bei der letzten Dringlichen gesehen, sondern er ignoriert das Hohe Haus, weil ihm das Parlament letztlich egal ist.
Meine Damen und Herren! Das erste Mal haben wir Freiheitlichen vom Verkehrsminister am 28. April 1994 in einem Entschließungsantrag eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung und Organisation des öffentlichen Nahverkehrs verlangt. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Man hat uns versprochen, daß das aber bald geregelt werden wird.
Ein zweiter Antrag wurde am 30. November 1994 gestellt. Er wurde schubladisiert, und durch die vorgezogenen Nationalratswahlen ist er letztlich ein Jahr später obsolet geworden.
Meine Damen und Herren! Daraufhin haben wir im Jänner 1996 den dritten Antrag eingebracht, die Finanzierung und Organisation des öffentlichen Nahverkehrs auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. Dieser Antrag wurde nach noch einmal fast einem Jahr, am 21. November 1996, im Verkehrsausschuß endlich in Behandlung genommen, jedoch dann wieder schubladisiert mit der Begründung, daß der Verkehrsminister derzeit dabei sei, ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz fertigzustellen; es sei eine interne Vorbegutachtung im Gange.
Meine Damen und Herren! Bei der kommenden Ausschußsitzung am 25. November ist der Antrag wieder nicht auf der Tagesordnung! Man will ihn wieder nicht behandeln, weil die interne Vorbegutachtung, die vorher schon x-mal stattgefunden hat, wieder zu einem Ergebnis gleich null geführt hat. Daher wird die ganze Angelegenheit ein weiteres Mal schubladisiert und nicht gelöst. (Abg. Eder: Das stimmt, wie üblich, nicht!) – Doch, das stimmt! Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich weiß schon, daß Sie gewisse Probleme mit der Datumsabfolge haben, aber diese ist nachvollziehbar, glauben Sie es mir! Ich nenne Ihnen Datum für Datum!
Meine Damen und Herren! Bei der öffentlichen Nahverkehrsfinanzierung herrscht Unehrlichkeit, insbesondere hinsichtlich der beiden großen Unternehmen in der Hand des Bundes, Post und Bahn. In diesem Zusammenhang wären jetzt Herr Kollege Edler, der Edle von der Bundesbahn, Herr Kollege Hums und Herr Kollege Sigl gefordert! Sie alle wären jetzt gefordert, einmal aufzustehen und zu sagen: Behandeln wir doch endlich auch einmal die Eisenbahner mit etwas mehr Ehrlichkeit!
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die gestrigen Zeitungsartikel! Alle waren verblüfft, als sie lasen – um ein Beispiel dafür zu liefern, wie unehrlich die Debatte mit den ÖBB abläuft –, daß die Regierung vorgestern eine Vereinbarung getroffen hat, wonach jetzt die Ruhensbestimmungen, die angeblich alle harmonisiert sind, plötzlich auch für die Bundesbahner gelten sollen. Auf die Reaktionen von seiten der Österreichischen Bundesbahnen werde ich gleich zu sprechen kommen.
Herr Kollege Hums! Ich habe Sie gestern darauf aufmerksam gemacht. Was Sie gestern hätten wissen müssen und was ich heute schwarz auf weiß vor mir habe, ist, daß die Bundesregierung bereits am 10. Oktober 1997 im Ministerrat folgendes beschlossen hat: Minister Caspar Einem wird am 10. Oktober aufgefordert, unverzüglich mit den Belegschaftsvertretern der Österreichischen Bundesbahnen Verhandlungen aufzunehmen, damit im November 1997 auch noch eine