Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 90

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Harmonisierung des Pensionsrechtes der Eisenbahner beschlossen werden kann. (Abg. Parnigoni: Haben wir schon Dezember?)  Herr Kollege Parnigoni! Wenn Sie sich noch eine halbe Minute zurückhalten, dann sage ich Ihnen, worin das Problem liegt!

Das Problem liegt darin, daß man dieses Protokoll einen Monat lang verschwiegen hat, weil in der Zwischenzeit nämlich die Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden haben. Man hat den österreichischen Eisenbahnern die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat ihnen vor den Personalvertretungswahlen, die am 5. und 6. November stattgefunden haben, nicht gesagt, daß man in ihre Pensionsrechte eingreifen will! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Herr Kollege Hums! Ist das, was ich Ihnen jetzt erzähle, unwahr? Haben Sie gewußt, was die Regierung vorhat? Hat man einem Eisenbahner gesagt, was die Regierung vorhat?  Gestern ist die Bombe geplatzt! (Abg. Dr. Haider: Wer hat das unterschrieben?) Das wurde zunächst einmal im Ministerrat einvernehmlich ausgemacht. Das haben alle miteinander beschlossen. Und gestern hat man ein Abkommen zur Umsetzung dessen, was man vorher im Ministerrat bereits geheim beschlossen hatte, mit den Unterschriften der Herren Molterer, Edlinger, Einem und so weiter getroffen; ich weiß nicht, wer sonst noch von der Koalition dabei war. Edlinger, Molterer und Einem sind auf jeden Fall dabei gewesen.

Seit 10. Oktober haben Sie die Eisenbahner an der Nase herumgeführt. Seit 10. Oktober haben Sie verschwiegen, daß Sie vorhaben, auch das Pensionsrecht der Eisenbahner anzutasten!  Herr Kollege Hums! Korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Unwahres sage! Seit 10. Oktober  ist Ihnen das Protokoll der Regierung bekannt? (Abg. Dietachmayr: Was hat das mit dem Fristsetzungsantrag zu tun?) Seit 10. Oktober haben Sie den Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie vorhaben, in einem Pakt mit der Österreichischen Volkspartei dafür zu sorgen, daß die Eisenbahnerpensionen genauso behandelt werden wie alle anderen Pensionen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Was will die Freiheitliche Partei bei den Eisenbahnern?  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie nicht dazugesagt haben, was Herr Hums aber gestern dankenswerterweise  ich muß Sie heute loben, ich hoffe, es schadet Ihnen in Ihrer Fraktion nicht allzusehr!  in einer Presseaussendung erwähnt hat, war Gegenstand meiner Rede von letzter Woche: Ich habe der Regierung vorgeworfen, daß sie die Politikerbezüge nicht harmonisiert hat.  Herr Hums! Das ist auch Gegenstand Ihrer Presseaussendung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position?  Zwischenruf des Abg. Hums. )

Herr Hums! Sie werden mit einem gewissen Herrn Nowak, Ihrem Nachfolger, im "Kurier" zitiert. Da heißt es: "Sollte der Gesetzgeber in die Verträge der Eisenbahner eingreifen, so bricht ein Damm, wie man im SPÖ-Klub prophezeit: ,Was ist dann mit den Politikerbezügen? Was ist mit den Nationalbankverträgen? Was ist mit den Kammern und Sozialversicherungsverträgen, die ihre Systeme nur für Neueintretende geändert haben, wie es auch die Eisenbahner taten?"  Ende des Zitates. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Hums! Das braucht Ihnen ja nicht peinlich zu sein! Sie haben ja recht! Die Politiker richten es sich ein paar Jahre vorher, die Sozialversicherungsträger richten es sich, die Kammerfunktionäre richten es sich auch, aber jetzt will man bei den Eisenbahnern kassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine Politik der Unehrlichkeit! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, Sie haben es sich als Politiker gerichtet! Herr Edler von der Bundesbahn! Sie gehören zum Bahnadel, der es sich gerichtet hat, weil Sie auch zum Politikeradel gehören! Sie haben es sich gerichtet! Aber jetzt sollen die kleinen Eisenbahner drankommen, und das haben Sie ihnen einen Monat lang verschwiegen! (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Sie haben seit einem Monat, unter Bedachtnahme auf die Personalvertretungswahlen vom 5. und 6. November, den kleinen Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie in ihre Pensionsrechte eingreifen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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