Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 91

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Meine Damen und Herren! Mit dieser unehrlichen Politik wollen wir aufräumen! Diese unehrliche Politik bringt Sie so weit, daß wir Sie wöchentlich mindestens einmal ertappen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Sagen Sie mir die Position der Freiheitlichen!)  Wenn Sie etwas Vernünftiges und Gescheites zu melden haben, dann gehen Sie an das Rednerpult! Aber krakeelen Sie nicht in der vorderen Reihe herum! Sie sollten eine ehrliche Politik in Ihrer Partei umsetzen, mit der Sie die Eisenbahner, die zum Urgestein der SPÖ gehören, nicht derart massiv beschwindeln, wie Sie das jetzt getan haben, meine Damen und Herren! Ich würde nicht krakeelen, ich würde mich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Was wollen denn Sie? Sagen Sie es!) Ich würde mich schämen, wenn meine eigene Partei seit einem Monat wüßte, daß man die Eisenbahner-Pensionisten zur Kassa bittet, ihnen das aber vor der Wahl nicht rechtzeitig sagt! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nennen Sie uns endlich die Position der Freiheitlichen!)  Das werden wir Ihnen im Ausschuß sagen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sagen Sie es jetzt! Nennen Sie uns Ihre Position!)

Herr Kollege! Wenn Sie jetzt einmal eine halbe Minute zuhören, dann nenne ich Ihnen unsere Position. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich bitte darum!) Unsere Position ist, daß Sie und Sie und Sie mit Ihren Politikerpensionen den Anfang machen müssen! Erst dann haben Sie die demokratische Legitimation, den kleinen Leuten die Pension zu beschneiden! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr.  Bitte.

15.13

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wie die Geschäftsordnung von einigen Herrschaften hier ausgelegt wird. Ich lese in dem Antrag, der jetzt zur Debatte steht, daß es darum geht, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist zu setzen. Herr Abgeordneter Stadler tritt jedoch hier zum Rednerpult und spricht über ein ganz anderes Thema.

Es steht mir nicht zu, den Präsidenten zu berichtigen, aber ich möchte doch festhalten, daß ich es sehr eigenartig finde, wenn in diesem Zusammenhang jetzt über das Pensionsrecht der Eisenbahner gesprochen wird, noch dazu, wenn bekannt ist  und auch Herr Stadler müßte das wissen! , daß die erste Verhandlungsrunde mit den Eisenbahnern zur Stunde gerade zu Ende gegangen ist.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Etwas muß Ihnen auch schon aufgefallen sein: Sie haben die ganz besondere Gabe, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge oder Fristsetzungsdebatten immer dann zu verlangen, wenn Sie genau wissen, daß der zuständige Bundesminister eine dringende anderweitige Verpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß die FPÖ nicht weiß, daß heute zur gleichen Zeit, beginnend um 15.00 Uhr, eine große Konferenz aller Minister der Vereinten Nationen, die für Umwelt und Verkehr zuständig sind, im Austria Center stattfindet, bei der zu Tagesordnungspunkt 1 die beiden Minister Bartenstein und Einem Referate halten. (Abg. Dr. Haider: Es war bekannt, daß heute Nationalratsplenum ist!) Sie machen das ja immer! Und dann stellen Sie sich hierher und beklagen, daß der zuständige Minister nicht hier ist! Ihr Spiel ist durchschaut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Es ist gefährlich, wenn man als Bundesminister von Herrn Abgeordnetem Stadler besonders gelobt wird. Ich würde dieses Lob sehr vorsichtig betrachten, Herr Bundesminister, denn bei nächster Gelegenheit herrscht wieder eine ganz andere Situation! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Nun zur Sache. Ich möchte jetzt einige kurze Anmerkungen zum Nahverkehrsfinanzierungsgesetz machen.

In einem künftigen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz sollen die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für den öffentlichen Personen-Nah- und -Regionalverkehr unter Beachtung


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