Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 93

Letztendlich sollen diese Maßnahmen den Bürgern zugute kommen, den Bürgern etwas bringen, denn wenn sie den Bürgern etwas bringen, dann ist das auch für unsere Gemeinden von Vorteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es können jedoch hiefür nicht die Gemeinden als Zahler in Anspruch genommen werden, denn die Nahverkehrskoordinierung ist letztlich im überregionalen Interesse. Aus diesem Grund muß auch die umweltpolitische Bedeutung der Schiene Berücksichtigung finden. Es sollten Finanzierungsinstrumentarien gefunden werden, die vorrangig aus den vorhandenen Finanzierungsquellen wie der Mineralölsteuer oder Verbundzuschüssen bestehen. Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Sollten jedoch andere Finanzierungsmöglichkeiten erforderlich sein und es trotzdem zu Belastungen der Gemeinden kommen, müßte man diesen die Möglichkeit geben, andere Einkommensquellen zu erschließen, sodaß das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz im Endergebnis zu keiner Mehrbelastung für die Gemeinden führt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion steht diesem neuen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Rosenstingl, gemäß § 43 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz eine Fristsetzung für seinen am 31. Jänner 1996 eingebrachten Antrag zu verlangen, ist wohl gerechtfertigt, denn ein Antrag, der seit Beginn des Jahres 1996 hier im Hause liegt, sollte auch im Ausschuß behandelt werden. Wir werden daher dem Fristsetzungsantrag zustimmen.

Allerdings ist in der Debatte jetzt klargeworden, daß der Inhalt des Antrages selbst zumindest für Abgeordneten Stadler anscheinend nicht das Wesentliche war und ist. Wenn Sie sich nämlich den Entschließungsantrag ansehen – nur soviel inhaltlich anzumerken sei mir gestattet! –, dann werden Sie feststellen, daß darin verlangt wird, daß eine "dauerhafte Gesamtlösung für die Fragen der Organisation und der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, die den Grundsätzen einer fairen Konkurrenz zwischen den Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern entspricht", hier im Hause beschlossen wird.

Herr Abgeordneter Rosenstingl hat es nicht der Mühe wert gefunden, ein wenig zu explizieren, was die Grundsätze und Kriterien eines fairen Wettbewerbs sein sollen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß, als es mit der "Organisation Fahrgast" auf dem Westbahnhof ein Treffen gab, bei welchem Vertreter anderer Fraktionen aus diesem Hause, etwa der SPÖ, anwesend waren, Abgeordneter Rosenstingl nicht gekommen war, und zwar deshalb, weil er anscheinend inhaltliche Auseinandersetzungen in dieser Frage scheut.

Ich glaube, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß man nichtsdestoweniger Abgeordnetem Rosenstingl die Blamage nicht ersparen sollte, diesen Antrag im Ausschuß erläutern zu müssen, und deshalb meine ich, daß es sinnvoll wäre, der Fristsetzung zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß uns der Nahverkehr praktisch unter den Nägeln brennt, und es wird leider, wie ich befürchte, nicht das letzte Mal sein.