Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 94

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Sie wissen, daß gerade im Bereich von Ballungszentren die Schadstoffbelastung durch den Individualverkehr, der auch zu Lasten des öffentlichen Verkehrs geht, sehr, sehr groß ist. Sie wissen auch, daß jetzt eine Verkehrskonferenz der UNO-Wirtschaftskonferenz in Wien zum Thema Umwelt und Verkehr stattfindet, bei der morgen eine Vereinbarung unterschrieben werden wird, die darauf abzielt, daß der Individualverkehr im städtischen Bereich und in Ballungszentren reduziert wird, und zwar aus den verschiedensten umwelt-, verkehrs- und auch kostenpolitischen Gründen.

Gerade vor diesem globalen Hintergrund müssen wir auf die regionale und lokale Herausforderung eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes eingehen, insbesondere auch unter dem Aspekt, daß die Mehrheit der Bevölkerung  bekannterweise stellen die Frauen die Mehrheit der Bevölkerung dar  darunter leidet, daß es im öffentlichen Nahverkehr kein ausreichendes Angebot gibt. Grund dafür ist nicht zuletzt, daß die Finanzierung in der Luft hängt.

Sie wissen sicher, daß Frauen im Gegensatz zu Männern eine Vielfalt von Wegen zu bewältigen haben. Bei ihnen handelt es sich nicht nur um den Weg von der Wohnung zur Arbeit, sondern es spielen auch das Einkaufen und die Versorgung der Kinder eine Rolle. Dadurch ergibt sich ein Wegenetz, das unter den gegebenen Bedingungen, bei Reduzierung, Ausblutung und finanzieller Aushungerung des öffentlichen Verkehrs, nur schwer bewältigt werden kann. Die Frauen werden zusehends gleichsam gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Und das wird sich leider, wenn nicht eine politische Gegensteuerung erfolgt, auch negativ auf die Schadstoffbilanz und auf das Verkehrsverhalten auswirken.

Darum meine ich, daß es besonders wichtig ist, daß das Anliegen, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einer Regelung zuzuführen, auch wenn es von der FPÖ kommt, massiv unterstützt wird. Denn nur durch dieses Finanzierungsgesetz und die Koppelung von Länder-, Gemeinde- und Bundesinteressen wird uns ein finanzielles Instrument in die Hand gegeben, daß massiv in Richtung öffentlichen Verkehr, der die einzige Alternative für die Ballungszentren darstellt, umgelenkt wird.

Studieren Sie die Aussendungen von Geschäftsleuten, die kürzlich in der APA zu lesen waren. In diesen wird darauf hingewiesen, daß praktisch 50 Prozent der Schadstoffemissionen auf das stop and go, das Parkplatzsuchen und Herumirren, weil man nicht weiß, wie man das Auto los wird, auf Staus und die Überlastung der Straßen zurückzuführen sind. Diese Belastung durch Schadstoffe in den Städten ist auf eine falsche Verkehrspolitik zurückzuführen, die wenig Geld in Richtung öffentlichen Verkehr fließen läßt und vor allem den öffentlichen Verkehr aufsplittert, in Bund, Land und Gemeinden, und es verabsäumt, eine Bündelung zu erzielen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir, obwohl der Antrag der Freiheitlichen heute nicht gerade in attraktiver Form serviert worden ist, diesen Entschließungs- und Fristsetzungsantrag unterstützen. Ich hätte mir eine sachlichere Diskussion gewünscht, weil die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur ein Gebot der Stunde ist, sondern ein Gebot des ausgehenden Jahrhunderts und des nächsten Jahrtausends.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Gleiche Redezeit.  Bitte.

15.28

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller  er ist schon wieder entschwunden! Im Unterschied zum Liberalen Forum haben wir einen Antrag eingebracht und wollen über diesen Antrag diskutieren. Das Liberale Forum war in diesem Bereich untätig. Ihr habt überhaupt nichts zur Diskussion über die Nahverkehrsfinanzierung beigetragen! Ich hoffe aber, daß uns vom Liberalen Forum, wenn dieses Thema im Ausschuß behandelt wird, nicht unbedingt Herr Kollege Barmüller geschickt wird. Ich hätte gerne einen Diskussionspartner, der ein bißchen mehr von der Nahverkehrsfinanzierung versteht als Herr Kollege Barmüller! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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