Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 95

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Herr Kollege Dietachmayr! Es ist an dieser Diskussion überhaupt nichts eigenartig. Wir Freiheitliche müssen die Untätigkeit und die Unehrlichkeit der Verkehrspolitik aufzeigen, die von den Sozialdemokraten immer wieder betrieben wird. Es ist nun einmal so  Sie hören es nicht gerne, aber ich muß es dennoch festhalten : Sie haben gesagt, daß es heute die ersten Verhandlungen mit den Eisenbahnern gegeben hat. Meines Wissens befinden wir uns am heutigen Tag aber schon nach den Personalvertretungswahlen und nicht vor den Personalvertretungswahlen! Das beweist doch, daß wir recht haben. Sie haben dem Personal der ÖBB die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben dem Personal der ÖBB nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt, daß Sie vorhaben, Eingriffe vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Herr Kollege Dietachmayr! Es wird nicht besser, Sie stehen schlecht da! Denn es hat am 10. 10. 1997 einen Ministerratsbeschluß gegeben, und diesen haben Sie den Eisenbahnern nicht mitgeteilt! Es ist bedauerlich, daß hier in Ihren Reihen die Eisenbahnervertreter sitzen, ein Herr Hums, ein Herr Edler und so weiter, sie haben das den Eisenbahnern auch nicht mitgeteilt!

Sich erst im nachhinein stark zu machen und zu sagen, daß man das sowieso nicht zulassen werde, ist unehrlich. Sie haben vor den Personalvertretungswahlen nicht gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in Zukunft vielleicht Eingriffe geben; wir müssen uns darüber unterhalten. Den Kolleginnen und Kollegen Eisenbahnern vor den Personalvertretungswahlen alles so darzustellen, als ob überhaupt nichts passieren könnte, ist unehrliche Verkehrspolitik seitens der Sozialdemokraten. Aber das ist eben die typische Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni! Sie sind auch einer der Privilegienverteidiger. Sie verteidigen immer die eigenen Privilegien. (Abg. Parnigoni: Herr Kollege Rosenstingl! Eine Frage: Was hat das Pensionsrecht mit der Verkehrspolitik zu tun?) Bei den Politikergehältern waren Sie stark, bei den Politikerpensionen haben Sie alles verteidigt, was möglich ist. Warum verteidigen Sie nicht die Pensionen der Eisenbahner? Warum haben Sie das nicht vor den Personalvertretungswahlen gesagt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei anderen greifen Sie zu, aber schauen, daß Sie die eigenen Schäfchen im trockenen haben. Diese Politik lehnen wir ab! (Abg. Parnigoni: Ich würde gerne wissen, was das mit Verkehrspolitik zu tun hat! Erklären Sie mir das! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!)   Herr Kollege Parnigoni! Gar nichts ist ein Mißbrauch! (Abg. Parnigoni: Na selbstverständlich!) Sie selbst sind ja ein typisches Beispiel dafür, wie Sie mit der Verkehrspolitik umgehen.

Lieber Kollege! Du hast uns im Ausschuß zugesagt, daß unser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung im Herbst behandelt wird. (Abg. Parnigoni: Der ist noch nicht aus!) Der Herbst ist vorbei! Dieser Antrag betreffend die Nahverkehrsfinanzierung steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird voraussichtlich keine Sitzung mehr stattfinden. Für mich als Abgeordneter ist es wirklich nicht beruhigend, wenn mir gesagt wird, daß der Minister jetzt einen Gesetzentwurf in Vorbegutachtung hat.

Kollege Parnigoni! Wie stehst du zu deinem Selbstwertgefühl als Abgeordneter (Abg. Parnigoni: Sehr!), wenn du als solcher nicht die Vorgaben für die Nahverkehrsfinanzierung machen kannst?! Diese Vorgaben könntest du im Ausschuß machen, wenn unser Antrag behandelt werden würde. Genauso wie du uns versprochen hast, daß unser Antrag behandelt wird, genauso wie versprochen wurde, daß alle Probleme betreffend die Verkehrspolitik gelöst werden, habt ihr die Eisenbahner unehrlich behandelt: Den Eisenbahnern habt ihr vor den Personalvertretungswahlen nichts davon gesagt, daß Eingriffe geplant sind. Die Eisenbahner haben geglaubt, ihre Pensionen seien abgesichert. (Abg. Parnigoni: Das hat nichts mit Verkehrspolitik zu tun! Das hat trotzdem nichts damit zu tun!) Sie haben sich auch dementsprechend verhalten und müssen nun damit leben, daß etwas ganz anderes gemacht wird, als ihnen vorher versprochen wurde.

Das ist unehrliche Politik gegenüber den "Kleinsten" in unserer Gesellschaft. Ihr Sozialdemokraten habt immer nur eines im Sinn, nämlich Politikerprivilegien abzusichern, so wie die ÖVP


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