Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 96

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die Kammerprivilegien absichern will. Aber auf die "Kleinen" vergessen sowohl die Sozialdemokraten als auch die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen fordern mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik und daß die Verkehrsprobleme endlich gelöst werden! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern daher die Behandlung unseres Antrages betreffend die Nahverkehrsfinanzierung! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr eine Frist bis zum 9. Dezember dieses Jahres zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur nächsten Kurzdebatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 546/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz geändert werden, eine Frist bis 5. Dezember 1997 zu setzen.

Auch in diesem Fall wird nach Schluß der Debatte über den Antrag abgestimmt werden.

Wir gehen in die Beratungen ein. Es gelten die gleichen Spielregeln. Herr Abgeordneter Mag. Peter begründet den Antrag. Redezeit: 10 Minuten. Alle anderen Redner haben dann eine Redezeit von 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

15.35

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielen Dank dafür, daß es die Möglichkeit gibt, eine wesentliche Sache zu diskutieren. Es geht um das Sanierungsgewinngesetz, das wir am 11. Juli 1997 als Antrag eingebracht haben.

Es geht eigentlich wieder einmal  wie schon so oft  um die Eigenkapitalsituation österreichischer Unternehmungen. Das ist ein Dauerbrenner der wirtschaftspolitischen Debatte, da gerade die kleineren und mittleren Betriebe buchmäßig gering mit Eigenkapital ausgestattet sind, was bereits bei jeder kleineren Krise eine Gefährdung des Unternehmens mit sich bringt.

Das buchmäßige Eigenkapital in den Betrieben sind natürlich historische Werte; historische Werte, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind, während denen das Unternehmen existiert hat. Sie sind noch durch vorzeitige Abschreibungen definiert und vor allem dadurch bestimmt, daß sie Grund und Boden, den sie im Betriebsvermögen ihres Unternehmens haben, nicht abschreiben können.

Aber der Hauptgrund für die geringe Eigenkapitaldecke  und das ist die Basis dessen, worüber wir heute diskutieren  ist letztlich die Ertragsschwäche der Unternehmungen. Die Kosten, denen sich die Unternehmer in einer Vielfalt gegenübersehen, führen offensichtlich dazu, daß sie  viele Untersuchungen im Gewerbe, im Handel, im Verkehr und vor allem im Tourismusbereich zeigen das  nur ganz geringe Umsatzrenditen und Erträge haben, die es nicht ermöglichen, daß ein Unternehmen Eigenkapital im Betrieb selbst akkumuliert.


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