Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 116

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WTO-Vereinbarung freien Marktzugang in der Industrie zu sehr vielen anderen Ländern in der Welt. Wir haben dank der Vereinbarung der Sozialpartner in den letzten Wochen auch vernünftige Flexibilisierungsregelungen, und nicht zuletzt haben wir es auch geschafft, daß wir  um noch einmal auf den Herrn Abgeordneten Prinzhorn zurückzukommen  jetzt seit drei Jahren sinkende Lohn-Stück-Kosten haben, was uns gegenüber allen anderen EU-Ländern auszeichnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn hier Bemühungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen auf der einen Seite plus Bemühungen der Sozialpartner auf der anderen Seite und die vielen Bemühungen auf Unternehmerseite, die neuen Möglichkeiten zu nützen, zusammenspielen, dann sollte uns um die nächsten Daten der österreichischen Wirtschaftspolitik nicht bang sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Zweite Wortmeldung.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister?  Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!)

16.56

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden schon recht haben mit Ihrem Streissler-Zitat. Und mit Streissler glauben ja viele, glaube vor allem auch ich, daß die österreichische Wirtschaft allerhand aushält, so dynamisch ist sie. (Abg. Haigermoser: Sogar diese Regierung!) Vor ein oder zwei Jahren habe ich auch schon einmal gesagt, die österreichische Wirtschaft muß tatsächlich kerngesund sein, um diese Art von Politik auszuhalten. Wenn Sie bei Kollegen Streissler einmal nachlesen würden, was er über die österreichische Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren sagt, würden Sie Zitate finden, die in ihrem Sarkasmus kaum zu überbieten sind.

Herr Bundesminister! Es hat mich gefreut, daß Sie bei Ihrer vorletzten Wortmeldung gleich auf meine Bedenken bezüglich der Technologieoffensive und der Forschungsförderungsoffensive, Forschungsförderung in Österreich, eingegangen sind. Ich danke Ihnen auch für die angedeutete Möglichkeit eines  Anführungszeichen  "bilateralen" Gedankenaustausches zu diesem Punkt, aber überzeugt haben Sie mich noch nicht. Überzeugt bin ich immer noch davon, daß Sie mit dieser Art von Budgetpolitik der österreichischen Technologieoffensive keinen Dienst erweisen, vor allem keinen guten Dienst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn Sie jetzt Hals über Kopf und offensichtlich ohne das mit dem FFF abgestimmt zu haben, den FFF budgetär auf Null stellen. Das ist nämlich der Fall, Herr Minister! Sie verlassen sich voll und ganz darauf, daß das neue Förderungsverfahren, also eine bloße Änderung des Förderungsverfahrens, genausoviel bringt wie im Jahre 1997, 1996, 1995 und so weiter. Sonst kann das ja sowieso keinen Sinn machen, was Sie da vorhaben. Wir halten das nicht für richtig.

Die Grünen bringen daher folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Freunde und Freundinnen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen, Spezialbericht zur Beratungsgruppe IX, Kapitel 63 (910 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen in der Fassung des Ausschußberichts (910 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

1. In der Anlage I sind die nachstehenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:


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