Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 120

Ich glaube, daß wir mit Interesse verfolgen sollen, welche Vorschläge die Bundesregierung in diesem Bereich vorlegen wird. Es ist im ersten Quartal des nächsten Jahres ein Bericht vorgesehen, und ich lade schon heute die Damen und Herren des Hohen Hauses und die Klubs ein, diese Vorschläge ordentlich zu prüfen und auch umzusetzen. Ich glaube, wir sollten alle darangehen, die illegale Beschäftigung, wo immer sie auftritt, zu bekämpfen und nach Möglichkeit zurückzuschrauben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos anschließen: Im Mittelpunkt der Budgetdebatte 1997/98 steht natürlich die Beschäftigungspolitik. Daher möchte ich mich, da es eng im Zusammenhang damit steht, kurz mit dem Bereich der Wohnbauförderung auseinandersetzen, die sehr hohe nicht nur sozialpolitische, sondern auch beschäftigungspolitische Effekte hat.

Wenn wir heute wissen, daß die Errichtung einer Wohnung Kosten von rund 23 000 S pro Quadratmeter auslöst, dann bedeutet dies, daß eine Neubauwohnung ohne Wohnbauförderungsmittel rund 2 Millionen Schilling kostet. Das entspricht, wie wir wissen, rund dem Sechsfachen des jährlichen österreichischen Haushaltseinkommens. Daher ist es notwendig, die Wohnbauförderung in der Form nicht nur beizubehalten, sondern sie, wenn sich die budgetäre Situation verbessert, auszubauen.

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich immer wieder die Diskussion darüber, wie sozial treffsicher diese Wohnbauförderung ist beziehungsweise ob diese Mittel vor allem jenen zugute kommen, die sie auch tatsächlich benötigen.

Vor acht Jahren, 1989, haben wir die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel verländert, weil wir auf die unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern eingehen wollten, und daher liegt die Verantwortung dafür, ob die Mittel so eingesetzt werden, daß tatsächlich jene davon profitieren, die sie am meisten brauchen, bei den Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Aspekt wollte ich noch einbringen, nämlich die Frage: Wozu führt es, wenn es die Förderungsmittel nicht mehr geben sollte? In unserem Nachbarland Deutschland wurden die Wohnbauförderungsmittel gänzlich gestrichen. Wir wissen, es gibt dort keinen einzigen geförderten Wohnbau mehr, und wir wissen auch, daß Angebot und Nachfrage sich auf den Preis auswirken und es daher zu einem extremen Explodieren der Mietkosten kommt.

Herr Bundesminister! Es gibt auch Finanzmittel in ihrem Ressort, die die Wohnbauforschung betreffen, und ich denke mir, daß es angebracht wäre, darauf zu achten, daß begleitende Untersuchungen, die es natürlich gibt, viel stärker in die parlamentarische Diskussion einbezogen werden.

Und wenn ich schon bei der Leistbarkeit von Wohnungen bin, auch dazu ein Punkt: das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das auch in Ihren Bereich fällt, Herr Bundesminister Farnleitner. Historisch betrachtet waren Wohnbaugenossenschaften jene, die die Aufgabe hatten, Gemeinschaftseigentum, Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen. Davon haben sich diese in der Vergangenheit in vielen Bereichen leider entfernt, und ich glaube, es wäre höchst angebracht, auch eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der Weise durchzusetzen, daß die Mieter nach Rückzahlung aller Darlehen und Annuitäten nur mehr jenen Beitrag zahlen, der für die Erhaltung des Hauses notwendig ist, aber nicht darüber hinaus noch Annuitäten und Darlehen, die es nicht mehr gibt. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister, diesbezüglich Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat Herr Abgeordneter Karl Gerfried Müller das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.