Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 121

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Damen und Herren! Im Vordergrund der österreichischen Budgetpolitik steht ein Haushaltsvoranschlag, welcher auf die Erhaltung der Beschäftigungssituation und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich Bedacht nimmt.

Durch die nicht immer populären Einsparungsmaßnahmen können wir unsere fiskalpolitischen Handlungsspielräume vergrößern, sodaß wir in Zukunft wesentlich mehr und neue Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dabei stehen für uns Sozialdemokraten Effizienzsteigerung, Verteilungsgerechtigkeit und Ausgewogenheit absolut im Vordergrund.

Die Schreckensszenarien, die von der Opposition, allen voran natürlich von den Freiheitlichen, mit verbalen Ausritten wie "ruinenhaftes Zahlenwerk", "ökonomisches Märchenbuch", "irreale Annahmen", "Steuervandalismus" und so weiter an die Wand gemalt werden, sind weder im Jahr 1996 eingetreten, noch wird das Budget 1997 Anlaß geben, derartige unqualifizierte Äußerungen ernst nehmen zu müssen, und schon gar nicht beim Budget 1998 zutreffen.

Für eine derartige Skandalisierung besteht überhaupt kein Anlaß. Im Gegenteil: Durch diese Verunsicherung in der Bevölkerung wird der soziale Friede gestört, und wenn noch zusätzlich Gruppierungen gegeneinander ausgespielt werden, zeigt das bei vielen Oppositionspolitikern, daß eine Sachpolitik anscheinend nicht immer gefragt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kapitel Bauten hat durch die Ausgliederung der ASFINAG gravierende Änderungen erfahren. Bei einem Vergleich mit den Budgetzahlen 1997, wo 27,6 Milliarden Schilling an Ausgaben und 8 Milliarden Schilling an Einnahmen vorgesehen waren, stehen 1998 eben 18,3 Milliarden Schilling an Ausgaben und 2,9 Milliarden Schilling an Einnahmen gegenüber. Da die Mauteinnahmen ebenfalls der ASFINAG vorbehalten bleiben, wirkt sich das natürlich im Budget 1998 aus. Wesentlich dabei ist aber, daß die Einnahmen zweckgebunden für die Erhaltung und für den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur verwendet werden.

Die Finanzierung der Straßeninfrastruktur wird uns auch in Zukunft noch sehr intensiv beschäftigen müssen. Von den derzeit 3,1 Milliarden Schilling Vignetteneinnahmen aus dem Jahr 1997 entfallen nicht einmal 10 Prozent auf den LKW-Verkehr. Es zeigt sich also klar, daß der PKW-Verkehr den das Straßennetz wesentlich stärker belastenden LKW-Verkehr finanziert. Da müssen wir bald einen gerechten Ausgleich schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vom Vorredner gehört, daß der Budgetteil Bauten für das kommende Jahr um etwa 9 Milliarden Schilling weniger ausweist. Der Grund dafür liegt in der Überführung des Ausbaues und der Erhaltung der A- und S-Straßen in die ASFINAG. Diese soll die Finanzierung durch die Vignetteneinnahmen bewerkstelligen. Ich glaube, daß Erhaltung und Ausbau damit nicht finanzierbar sein werden. Trotzdem meine ich, daß es auch unsere Aufgabe ist, rasche Verbindungen herzustellen, sichere Straßen bereitzuhalten und – aufgrund der europäischen Anerkennung – für eine 50prozentige Kostendeckung zu sorgen.

Von der Aufteilung der Vignetteneinnahmen haben wir soeben gehört. Das bedeutet, daß ein starkes Mißverhältnis zuungunsten des PKW im Verhältnis von drei zu eins besteht. Berücksichtigt man dazu noch die Prognose für die nächsten beiden Jahrzehnte, so bedeutet dies, daß sich der Frachtverkehr in etwa verdoppeln und der PKW-Individualverkehr um etwa 40 Prozent zunehmen wird. Das heißt, daß, wenn wir nicht gegensteuern, eine weitere Quersubventionierung in verstärktem Maße notwendig sein wird, das heißt, daß die Grenze der Flächennutzung Straße absehbar ist, und das bedeutet auch, daß der Güterverkehr auf der Schiene in eine bedeutungslose Größenordnung abgedrängt wird.