Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 123

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wiener Neustadt gibt es 65 Lehrstellensuchende, im Waldviertel insgesamt 100, im gesamten Niederösterreich sind es 1 050. Es ist auch die Finanzierung dieser Ausbildungseinrichtungen gesichert.

Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Trinkl hat gesagt, man soll möglichst unvoreingenommen an die Fragen der Lehrausbildung herangehen. Ich glaube das auch, und man sollte daher auch unvoreingenommen an die Fragen herangehen, daß eben auch einmal Lehrlinge außerhalb eines Betriebes in speziellen Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden.

Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, wirklich unvoreingenommen an eine solche Ausbildungseinrichtung, wie sie in Wiener Neustadt und in Sigmundsherberg notwendig ist, heranzugehen und sie nicht mehr länger zu verzögern, sondern sie endgültig zu ermöglichen. Die Finanzierung ist gesichert, der Bedarf ist da, und ich kann Ihnen auch ankündigen, daß es Gespräche mit der Arbeiterkammer Niederösterreich sowie mit der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie gegeben hat und daß eine solche Einrichtung auch im Rahmen der Lehrwerkstätte von Böhler-Uddeholm für Waidhofen an der Ybbs geplant ist. Ich ersuche Sie jetzt schon, auch diese Ausbildungseinrichtung positiv zu sehen und zu befürworten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Ankündigung, daß Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann der letzte Redner in dieser Debatte ist, war etwas voreilig. Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Farnleitner noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich weiß, daß es nicht populär ist, zu verzögern, aber ich möchte auf den letzten Redner wirklich antworten.

Ich würde die Arbeiterkammer ernsthaft bitten, mich erst dann in der Öffentlichkeit zu rügen, wenn ich ihre Anträge im Haus habe. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Mich dann, wenn die Anträge im Berufsausbildungsbeirat liegen, was bedeutet, daß ich auf das gemeinsame Gutachten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern warten muß, weiterhin zu rügen, ist der nächste "lustige" Effekt.

Dritter Punkt: Ich habe von Anfang an deutlich gemacht: Ich bin für Versuche, die Lehrwerkstätten aus Industriebetrieben auszulagern und dann mit großem Cash-flow zu punkten, nicht zu haben. Daher habe ich verursacht, daß OMV auch entsprechend reagiert hat. Das sind zwei Dinge, die ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt: Wiener Neustadt und Sigmundsherberg. Im Augenblick ist bezüglich der Anträge 7 und 12 , die die Lehrlinge betreffen, die Zusage vom Land noch nicht da. Wir haben in beiden Fällen gesagt, wir schauen uns das an, dann treffen wir die Entscheidung. Mein Haus wird nicht verzögern, aber es geht auch nicht an, daß Entscheidungen eingefordert werden, ehe der Antrag bei mir auf dem Tisch liegt. Ich bitte um Verständnis: Das ist einfach unfair!

Zum Abgeordneten Marizzi sei noch einmal gesagt: Es bleiben auch Autofahrer stehen und bedanken sich für die vierte Spur auf der Süd Autobahn im Mischbereich, der bis zuletzt an allen Widerständen gescheitert war. Aber etwas müssen wir tun – darum ergreife ich noch einmal das Wort –: Wir überlegen mit dem Verein Kuratorium für Verkehrssicherheit, ob wir nicht zumindest in Spitzenzeiten auf den Autobahnen auf der vierten oder auf der dritten Spur, die wir jetzt haben, Car-pool-Lösungen machen, weil wir ansonsten eigentlich zusätzliche Staus haben. Auf der Süd Autobahn etwa fällt ja auf, daß in 90 Prozent der Autos eine Person wohlverpackt sitzt und sehr lange fährt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt liegt dazu tatsächlich keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.