Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 124

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Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlußwort.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 63 und 64 des Bundesvoranschlages  samt dem zum Kapitel 64 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages  in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Vorschlagsansätze 1/63156 und 1/63176 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um eine Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse jetzt über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen abstimmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen mehrheitlich angenommen worden.

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 63 und 64  samt dem zum Kapitel 64 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages  in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.

Ich ersuche, jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden.

Der bisherigen Praxis dieser Budgetdiskussion entsprechend schlage ich Ihnen vor, daß die Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge zur Beratungsgruppe IX ebenfalls jetzt erfolgt.

Werden dagegen Einwendungen erhoben?  Das ist nicht der Fall. Daher können wir so vorgehen.

Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten abstimmen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Fehlentwicklungen bei der Neuorganisation der E-Wirtschaft sowie Fehlentwicklung des österreichischen Strommarktes.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Förderungen im Bereich der Energie.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Keppelmüller stellt sich versehentlich zwischen die Reihen.  Abg. Mag. Stadler:


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