Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 125

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Danke, Keppelmüller!  Abg. Dipl.-Ing. Keppelmüller ruft "Oh!" und nimmt sofort wieder Platz.  Allgemeine Heiterkeit.)   Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir haben damit über alle eingebrachten Entschließungsanträge abgestimmt.

Beratungsgruppe IV

Kapitel 11: Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres.

Der Spezialberichterstatter verzichtet auf die mündliche Berichterstattung.

Wir beginnen sofort mit dem Aufruf der Wortmeldungen.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

17.32

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget für den Bereich innere Sicherheit ist heuer gestiegen, und zwar um ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das ist die eine Seite, und zwar die erfreuliche Seite dieses Budgets.

Auf der anderen Seite ist das Budget für den Bereich innere Sicherheit schon bisher jährlich gestiegen, aber diese Steigerung des Budgets hat sich eigentlich nicht in einer größeren Sicherheit in Österreich niedergeschlagen, sondern wir haben noch immer eine sehr hohe Kriminalitätsrate. Die Zahl der strafbaren Handlungen liegt bei ungefähr 500 000 im Jahr, was nicht weniger als 1 400 strafbare Handlungen pro Tag bedeutet.

Das ist sehr viel, und wenn der Herr Innenminister von Zeit zu Zeit sagt, die Kriminalität ist im Sinken, weil die Statistik um 1 oder 2 Prozent weniger zeigt, dann muß ich schon sagen, das liegt aber an der Statistik, denn diese wird ja  Herr Minister, das muß ich Ihnen vorwerfen  ganz ordentlich frisiert.

Da gibt es zum Beispiel den Erlaß des Herrn Innenministers, der besagt, daß die Zahl der bekanntgewordenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz jene der Tatverdächtigen nicht übersteigen darf. Auch bei Serieneinbrüchen, die von ein und derselben Einbrecherbande verübt werden, darf in der Kriminalitätsstatistik nur noch von einer Tat gesprochen werden. Das heißt, man versucht mit allen möglichen Mitteln, die Kriminalitätsrate zu senken, zum Beispiel, indem man die Statistik ordentlich frisiert. Daher ist es kein Argument, wenn der Herr Minister sagt: Die Statistik zeigt ohnehin einen Rückgang der Kriminalität, es wird darin um 1 Prozent weniger ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Wir sind jetzt bei der Anzahl der Delikte. Sie dürfen nicht die Aufklärungsquote und die Anzahl der Delikte verwechseln, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt nicht von der Aufklärungsquote gesprochen, sondern ich habe von der Höhe der Kriminalität gesprochen.  Aber Sie wissen, ich habe nur eine beschränkte Redezeit, deshalb muß ich in meinen Ausführungen weiterschreiten, denn ich habe dem Herrn Minister noch einiges vorzuwerfen, zum Beispiel die Suchtgiftkriminalität.

Herr Minister! Nach Ihrem eigenen Bericht ist die Suchtgiftkriminalität enorm gestiegen. In den einzelnen Bundesländern liegt die Steigerung der Zahl der Delikte zwischen 3,4 Prozent und 95 Prozent!

Herr Minister! Sie beschönigen auch diesen Bereich, indem Sie sagen: Es wird sehr intensiv gearbeitet, dadurch wird jetzt mehr aufgedeckt.  Auch dieses Argument hinkt ganz entsetzlich, denn wenn man zum Beispiel sagen würde: Wir ermitteln überhaupt nicht mehr, wir decken überhaupt nichts mehr auf!, dann kann man ja auch nicht davon sprechen, daß wir keine Suchtgiftkriminalität oder keinen Suchtgiftmißbrauch mehr hätten.  All diese Argumente sind


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