wirklich nur Ausreden, die vorgeschoben werden, um die schlechte Statistik in irgendeiner Weise zu beschönigen.
Herr Minister! In der heutigen Ausgabe einer Zeitung ich glaube, es war der "Kurier" kann man lesen, daß die Polizei selbst schätzt, daß es in Wien rund 10 000 Heroinsüchtige gibt. Jeden Tag wird Heroin im Wert von 5 Millionen Schilling umgesetzt, das entspricht einem Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Schilling. Erfahrene Kriminalisten sagen aber, daß diese Schätzung viel zu niedrig ist, man muß eigentlich vom Doppelten ausgehen. Und ebenso hoch wie der Heroinumsatz ist auch der Kokainumsatz.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Minister, ich habe wirklich den Eindruck, daß Ihnen die Sache gerade, was die Drogenkriminalität betrifft entglitten ist. Es findet überhaupt keine Bekämpfung der Drogenkriminalität mehr statt, sondern man hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und gibt sich damit zufrieden, zu sagen: Wir decken jetzt ohnehin mehr auf. Dabei gibt es aber nicht mehr Beamte, die aufdecken, es gibt keine neuen Methoden und überhaupt keine neuen Strategien, wie man der Drogenkriminalität Herr werden könnte. Und das ist das allergefährlichste an Ihrer Sicherheitspolitik, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die organisierte Kriminalität hat sich in Österreich fest etabliert. Erst neulich hat die organisierte Kriminalität in Wien ein wirklich gefährliches Zeichen gesetzt, indem eine Bombe in einem Restaurant deponiert wurde. Man sieht daran auch, daß diese Kriminellen vor nichts zurückschrecken. Die Experten sagen, diese Bombe hätte im Umkreis von 15 Metern alles vernichtet, was da gewesen wäre. Daran sieht man ja, wie gefährlich und aggressiv diese Täter sind. All das hat sich in Österreich weiterhin verstärkt, obwohl das Budget immer wieder erhöht wurde.
Herr Minister! Daß wir jetzt nicht mehr vor dem Briefbombenterror zittern, haben Sie ja eigentlich nur einem Zufall zu verdanken, denn jahrelang ist von Ihrem Ministerium nicht unter Ihrer Führung, aber in Ihrem Ministerium in die falsche Richtung ermittelt worden. Und nur durch Zufall ist der mutmaßliche Täter gefunden worden.
Das, was sich damals im Innenministerium abgespielt hat, ist ja etwas, was man nicht so einfach unter den Tisch kehren darf. Dieses Ministerium, dieser Apparat hat nur in die rechte Richtung ermittelt und hat infolgedessen wichtige Tätergruppen überhaupt nicht durchleuchtet. (Abg. Schwemlein: Das stimmt doch nicht!) Aber selbstverständlich stimmt das, Herr Abgeordneter Schwemlein! 300 Millionen Schilling sind für die Fahndung nach dem Briefbombenattentäter ausgegeben worden.
Ich weiß schon das habe ich Ihnen auch persönlich gesagt , daß es äußerst schwierig ist, gerade Briefbombenattentate aufzudecken. Aber die Schuld Ihres Vorgängers, Herr Minister, war, daß er in seinem ideologischen Gebäude einfach nicht zulassen konnte, daß der Täter nicht aus dem rechten Bereich kommt. Es war für ihn denkunmöglich, daß der Täter aus dem linken Bereich kommen könnte.
Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! , und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi wars! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sehr der Herr Innenminister Einem, der ja immer die Toleranz gepredigt hat, in seinem Ministerium in der Fahndung nach dem Briefbombenattentäter Druck ausgeübt hat, hat ja Herr Generaldirektor Sika ganz deutlich zum Ausdruck