Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 128

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haben. (Abg. Schwemlein: Darum ist mir das so bekannt vorgekommen!  Abg. Dr. Mertel: Wortgleich!)

Ich möchte daher nicht noch einmal auf all die Argumente eingehen, die wir ohnehin bei dieser Debatte damals gehört haben und die, wie ich meine, ein sehr bezeichnendes Licht auf die rechte Seite dieses Hauses geworfen haben. Ich will nicht darauf eingehen.

Sie hat vermutlich auch die gleiche Rede gehalten wie vor einigen Monaten bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 1995. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Probleme haben sich nicht geändert!) Es war heute nichts Neues dabei, wenngleich ich das zusammenfassend vielleicht sogar als Kompliment und als Anerkennung dessen werte, daß im Innenressort einiges weitergegangen ist. Denn ich erinnere mich auch noch an jene Reden von Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé, bei denen Sie hier beim Rednerpult viel schärfer waren. Da haben Sie  beim Sicherheitsbericht und beim Budget für die innere Sicherheit  dem Minister immer wieder massive Vorwürfe gemacht, daß nichts weiterginge, daß zu wenig Geld vorhanden sei, daß die Ausrüstung nicht mehr stimme, daß die Unterkünfte schlecht seien und vieles andere mehr. Das tun Sie seit einiger Zeit nicht mehr, und ich werte das durchaus als Anerkennung für eine gute Politik des sozialdemokratischen Innenministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat bei meinem Aufruf, als ich hier zum Rednerpult gegangen bin, gemeint: der besondere (Abg. Dr. Khol: Der berühmte!), richtig, der berühmte Abgeordnete Leikam. Er könnte damit recht haben, denn ich muß mich heute tatsächlich in einem Teil meiner Ausführungen mit Ihnen, Herr Klubobmann Khol, und mit Ihrer Fraktion beschäftigen. Ich muß das tun.

Das Hölzchen dazu hat mir eigentlich vorhin der Herr Wirtschaftsminister in seinen Ausführungen geworfen, als er gegenüber dem Abgeordneten Kaufmann gemeint hat  mit Recht, wenn es stimmt, was er gesagt hat , daß man ihn nicht für etwas verantwortlich machen kann, was noch nicht in seinem Ministerium eingelangt ist. Wenn das so ist, dann hat der Herr Minister Farnleitner recht. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt das Vereinsrecht! Hoffentlich kommt das, das würde ich gerne hören!) So ist es!

Herr Klubobmann Khol! Erklären Sie mir und diesem Haus und somit auch der Öffentlichkeit bitte, warum Sie und Ihre Abgeordneten im gesamten Bundesgebiet  in einem Bundesland etwas weniger, im anderen etwas heftiger  genau diese Vorgangsweise gewählt haben. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP ist ja in der Opposition, deswegen machen sie das! Die ÖVP ist eine alte Oppositionspartei!)

Obwohl es im Innenministerium nicht einmal eine Diskussionsgrundlage und schon gar keinen Gesetzentwurf für ein neues Vereinsrecht gibt (Abg. Dr. Khol: Warum diskutiert dann das Haus am 20. November darüber?!), zieht die ÖVP landauf und landab und fordert die Bevölkerung, die Öffentlichkeit auf, in diesem Bereich gegen den Innenminister aktiv zu werden. Für etwas, das es nicht gibt! Es ist dies eine Vorgangsweise, die Ihr Minister Farnleitner gegenüber einem SPÖ-Abgeordneten mit Recht als nicht vertretbar bezeichnet hat.

Herr Dr. Khol! Was es gibt, ist die Veröffentlichung einer juristischen Arbeit im Verlag Manz (Abg. Dr. Khol: Schon gelesen!) Sie wissen genau, was da auf dem Tisch liegt , erschienen im März 1997, also vor acht Monaten. (Abg. Dr. Khol: Von wem ist es denn? Wer sind denn die Autoren?!)

Zuerst habe ich mich gefragt: Warum macht die ÖVP das? Aber dann ist mir eingefallen, warum sie das tut, denn es ist mir ein Zeitungsartikel über Ihre heurige Klubtagung untergekommen, in dem steht, daß der angeblich so erfolgreiche oberösterreichische Landeshauptmann  der Verlust von mehreren Prozenten der Wählerstimmen wird ja von Ihnen noch als Erfolg verkauft (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Hochmair?!)   gesagt hat, man könne der Bundespartei nur die Empfehlung geben, sich rechtzeitig bestimmter Themen anzunehmen und diese ständig in der Öffentlichkeit auszutrommeln. So könne man bei Wahlen erfolgreich sein. (Abg. Dr. Khol: Danke für die Propaganda!) Das könnte eine Erklärung dafür sein, daß Sie ohne jede Basis,


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