Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 129

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ohne jegliches Vorhandensein eines solchen Antrages diese Kampagne österreichweit gestartet haben. (Abg. Dr. Khol: Der Toni Leikam durchschaut uns heute bis auf die Knochen!)

Die Kärntner sind dabei anscheinend besonders fleißig. Da gibt es ein Inserat des Kärntner Klubobmannes Ferdinand Sablatnig, in dem es heißt  ich zitiere :

"Mit vereinter Kraft für Kärntens Vereine. Der Innenminister will Kärntens Vereinen das Leben schwermachen durch unnötig strenge Reglementierung, durch ein rigide verschärftes Aufsichtsrecht und durch eine Rechnungslegungspflicht nach handelsrechtlichen Vorschriften. Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel."  Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht!  Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!) Und diese Zettel, diese Listen werden an die Kärntner Vereine verschickt.

Die Kärntner Medien schreiben über eine Pressekonferenz der ÖVP: "Kärntner Vereine im Abwehrkampf gegen diesen unmöglichen Innenminister."

Meine Damen und Herren! Obwohl das Innenministerium zweimal öffentlich erklärt hat, daß es keine Basis für eine solche Aktion der ÖVP gibt, daß es keinen solchen Gesetzentwurf gibt, und auch im Budgetausschuß Abgeordneter Freund vom Herrn Minister persönlich Aufklärung verlangt hat, wann er denn die Kampagne gegen die Vereine einstellen werde, hat auch er aus dem Munde des Herrn Ministers gehört, daß nur die ÖVP-Landeshauptleute eine solche Kampagne gestartet haben, nicht der Innenminister.

Das hat aber dem Herrn Abgeordneten Freund und der ÖVP anscheinend noch immer nicht genügt, und man hat dann die Aktion verstärkt. Man hat in Kärnten, Herr Abgeordneter Khol, sogar Plakate in dieser Größe affichiert. (Der Redner entfaltet ein Plakat.  Abg. Mag. Stadler: Ich halte es auf der anderen Seite!  Heiterkeit.  Der Redner hält das Plakat mit Hilfe des Abg. Mag. Stadler gut sichtbar in die Höhe.) Ich habe den Kollegen Stadler sonst noch nie um Mitarbeit gebeten, aber jetzt bin ich ihm eigentlich sehr dankbar dafür.

Das ist also das Plakat der ÖVP, meine Damen und Herren. Herr Kollege Khol! Sie können es behalten, damit Sie wissen, was Ihre Parteifreunde in Kärnten alles unternehmen. Das ist Ihre dortige Parteilinie. (Abg. Dr. Khol geht zum Rednerpult und nimmt das Plakat.  Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Dazu klatschen Sie auch noch?! (Abg. Dr. Fekter: Danke für die Werbung!) Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Koalitionspartner, der mit einer Lügenpropaganda durch das Land zieht und die Menschen und die Vereine verunsichert. Das ist also Ihre Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sie schreiben hier: Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel. Aber die Vereine dieses Landes verdienen es nicht, für eine parteipolitische Aktion mißbraucht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sie wollen keine Nachdenkzettel verteilen. Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen einen Denkzettel erteilen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Dolinschek: Toni, das ist die beste Rede, die du in diesem Haus gehalten hast!)  Leider, muß ich dazu sagen, aber die Aktionen, die von der Österreichischen Volkspartei im ganzen Lande gesetzt werden, kann man sich nicht bieten und gefallen lassen.

In Niederösterreich verschickt die ÖVP-Landesleitung Briefe an die Bürgermeister. Eine vorgedruckte Resolution liegt schon bei. Vermutlich sind die Bürgermeister gar nicht selbst in der Lage, solche Resolutionen zu verfassen, daher wird diese beigelegt. Die Bürgermeister werden aufgefordert, das in den Gemeinden zu beschließen und dem Herrn Innenminister als Nachdenkzettel zu schicken  zu etwas, das er gar nicht vorhat.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, es wird irgendwann einmal notwendig sein, über ein neues Vereinsrecht zu diskutieren, denn das bestehende ist über 100 Jahre alt. Wir werden darüber reden müssen, weil vieles in diesem Bereich reformbedürftig ist. Aber es wird ein


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