Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 130

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Vereinsrecht werden, das nicht gegen die Vereine gerichtet sein wird, sondern wir werden gemeinsam mit den Vereinen, mit Experten und mittels eines entsprechenden Anhörungsverfahren ein neues, modernes Vereinsrecht schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Dort können Sie mitarbeiten, aber wir machen Sie natürlich schon darauf aufmerksam, daß wir die Bevölkerung über das, was Sie jetzt im Lande angestellt und womit Sie Unfrieden gestiftet haben, über die Kampagne, die vom Anfang bis zum Ende nicht stimmt, bei jeder Gelegenheit informieren werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe auch nur 10 Minuten Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden noch sehr ausführlich zu diesem Budget Stellung nehmen. Ich kann nur zusammenfassend sagen: Ich bin dem Innenminister und auch dem Finanzminister sehr dankbar, denn obwohl dieser Budgetkonsolidierungskurs, der seit einigen Jahren von dieser Bundesregierung beschritten wird, auch für das Budget 1998 Gültigkeit hat, ist es diesem Innenminister gelungen, eine deutliche Ausweitung des Budgets für das Kapitel Inneres zu erzielen. Wir werden damit dieses hohe sicherheitspolitische Niveau, das es in Österreich gibt, weiterhin sichern.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie wissen auch, daß die Werte, die Zahlen, die wir in Österreich verzeichnen, europaweit Spitze, ja sogar weltweit Spitze sind. Mit der Erhöhung dieses Budgets wird ein weiterer Schritt zur Erhaltung dieses Niveaus gesetzt werden können.

Ich bin diesem Innenminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den über 32 000 Exekutivbeamten im Lande sehr dankbar dafür, daß sie solch gute Arbeit in diesem Lande leisten, daß die Zahlen der Verbrechen rückgängig sind und daß die Aufklärungsquoten steigen  erstmals über 50 Prozent. Sie leisten gute Arbeit. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung! (Beifall bei der SPÖ.)

17.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Bitte, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

17.54

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Der berühmte Abgeordnete Toni Leikam hat gesagt, es gäbe keine Pläne des Justizministers zur Reform des Vereinsrechtes. (Abg. Leikam: Gesetzentwurf habe ich gesagt! Das ist falsch! Das habe ich nicht gesagt! Das ist die Unwahrheit! Das habe ich nicht gesagt! Sie schreiben "Gesetzentwurf"! Lesen Sie Ihr eigenes Plakat!)

Ich darf dem entgegenhalten: Es gibt eine Einladung zur Tagung "Reform des Vereinsrechtes" am 21. November im Parlament, Budgetsaal Lokal VI, und dort hält das Eröffnungsreferat Mag. Karl Schlögl  schau, schau! , Bundesminister für Inneres. (Beifall bei der ÖVP.)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Legen Sie den "Gesetzentwurf" vor!)

17.55

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Leikam Klubobmann Khol ordentlich die Leviten gelesen hat, können wir wieder zur Debatte über das Budget zurückkehren. Herr Kollege Khol! Sie sollten als Klubobmann schon wissen, daß die Einladung zu einer Enquete beziehungsweise die Tatsache, daß der Minister eine Eröffnungsrede hält, noch lange nicht heißt, daß es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt oder daß das Gesetz in dieser Richtung geändert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Eines sollten Sie wirklich nicht machen: Sie sollten diese Vereine, die eine sehr wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft, nämlich für die Freizeitgestaltung, und auch für die Öffentlichkeit und für die Gemeinschaft leisten, nicht durch eine derartige Kampagne verun


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