Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 131

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sichern. Das muß mit aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zum Budget des Kapitels Inneres. In der Tat können wir für das Budget 1998 gegenüber dem Jahr 1997 eine Steigerung verzeichnen. Ich meine, daß das wirklich sehr bemerkenswert ist. Offensichtlich ist es dem Innenminister in den Budgetverhandlungen gelungen, sich gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen. Immerhin stehen der Exekutive für das Jahr 1998 nun 22,6 Milliarden Schilling zur Verfügung, und auch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen. Das ist positiv anzumerken, das ist positiv festzustellen.

Herr Kollege Khol zieht sich jetzt zurück (Abg. Dr. Khol: Zieht sich nicht zurück!), aber wenn man das mit dem Bereich der Landesverteidigung vergleicht, dann sieht man, wie wenig erfolgreich Ihr Verteidigungsminister Fasslabend war, dann sieht man, wer in der Bundesregierung die Interessen seines Verantwortungsbereiches ordentlich vertritt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß mit diesem Budget die Aufgaben für die Exekutive erfüllbar geworden sind, daß es nun möglich wird, die Exekutive mit moderner Ausrüstung auszustatten. An dieser Stelle, Herr Bundesminister, kommt mein erster Appell an Sie: Es wird jetzt an Ihnen liegen, sehr rasch die Modernisierung der österreichischen Exekutive voranzutreiben.

Frau Kollegin Partik-Pablé ist auch auf den Sicherheitsbericht beziehungsweise auf die Kriminalstatistik eingegangen. Man muß mit aller Objektivität festhalten, daß es einfach nicht stimmt, daß wir eine steigende Kriminalitätsrate haben. Wir haben eine in der Tendenz sinkende Kriminalitätsrate, auch wenn  das gebe ich zu  500 000 und mehr Delikte eine sehr hohe Zahl sind. Aber im internationalen Vergleich liegen wir gut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nicht gesagt, daß sie steigt, sondern daß sie hoch ist!)

Sie ist hoch, das ist richtig! Wir haben aber in der Tendenz  und ich glaube, das ist der richtige Maßstab, der angelegt werden muß; die Kriminalitätsrate ist nicht punktuell zu sehen, sondern wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat  eine sinkende Kriminalitätsrate, wir haben eine steigende Aufklärungsrate, und das ist positiv und spiegelt auch die Arbeit der Exekutive wider. Daher sollten wir hier im Hohen Haus nicht anstehen, der Exekutive auch dafür unseren Dank auszusprechen.

Meine Damen und Herren! Wenn man unsere Sicherheitslage mit der anderer Länder vergleicht, kann man ohne weiteres sagen, daß Österreich ein sehr sicheres Land ist. Sehen wir uns beispielsweise die Tötungsdelikte im internationalen Vergleich an: Auf 100 000 Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland kommen 4,3 Delikte, in der Schweiz 2,8 und in Österreich immerhin 2,2. Das ist ein sehr positives Faktum. Oder im Bereich Diebstahl: In Deutschland sind es an die 4 500, in der Schweiz 4 800 und in Österreich 2 800. Das ist eine positive Entwicklung. Das sollte man feststellen und festhalten, da es gerade in einer derartigen Frage nicht redlich ist, Panik zu machen.

Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie mit den ausreichend zur Verfügung stehenden Budgetmitteln im Einsatz der Exekutive, aber auch in der Kriminalitätsbekämpfung klare Schwerpunkte setzen, nämlich dort, wo die aktuelle Herausforderung gegeben ist. Und diese aktuelle Herausforderung ist zum Beispiel im Bereich der Drogenkriminalität und im Bereich der internationalen Kriminalität gegeben. Das werden die Schwerpunkte sein (Abg. Schwemlein: Die nächsten Waffengeschäfte!), und ich erwarte von Ihnen, daß Sie diese Schwerpunkte auch augenscheinlich und klar erkennbar setzen.

Herr Bundesminister! Es ist notwendig, daß Sie Reformen nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich durchführen und umsetzen. Herr Bundesminister! Ich fordere von Ihnen eine längst fällige Strukturreform der österreichischen Sicherheitsexekutive und eine klare Trennung zwischen Sicherheitsexekutive auf der einen Seite und Sicherheitsverwaltung auf der anderen Seite ein. Es macht Sinn, die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung den zivilen Behörden zu übertragen. Sie hätten beispielsweise Einsparungspotential und Rationalisierungspotential, wenn in


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