Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 161

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne in den Verdacht kommen zu wollen, Ihnen, Herr Bundesminister, Rosen streuen zu wollen oder "schlöglphil" zu sein, muß ich Ihnen einige Komplimente machen. (Abg. Schwemlein: Trauen Sie sich ruhig!) Herr Bundesminister! Ihnen ist es gelungen, das Mißtrauen, das die Exekutive Ihrem Vorgänger gegenüber hatte, einzudämmen, wieder Vertrauen in die Exekutive zu bringen und der Arbeit der einzelnen Beamten wieder Sinn und Existenzberechtigung zu geben. Sie haben also im wörtlichen Sinn für eine gewaltige Klimaverbesserung in der Exekutive gesorgt.

Das gilt auch für die Gerätschaften, mit denen die Beamten zufrieden sind, für Ausrüstung und Waffen. Hinsichtlich der Waffen möchte ich eine Kleinigkeit anführen. Es werden anscheinend noch immer Plastikhalfter für die Waffen geliefert, worüber sich die Exekutivbeamten beklagen; denn wenn sie die Waffe brauchen, können sie sie nicht ziehen, weil sie nicht aus dem Halfter herausgeht. Daher kaufen sie auf eigene Kosten bessere Lederhalfter. Es wäre eine Kleinigkeit, da Abhilfe zu schaffen.

Herr Bundesminister! Sie haben – und das sieht man – als ehemaliger Bürgermeister die nötige Sensibilität und Antenne für die Bedürfnisse jener, für die Sie zuständig sind. Ich meine, es ist angenehm, wenn wir das Gefühl haben, daß der Bundesminister das Ohr beim Volk hat und bei jenen, für die er zuständig ist, vernünftig und realistisch agiert! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Herr Bundesminister, Rosen haben bekanntlich auch Dornen. Es ist nicht alles Gold, was glänzt, und nicht alles eitel Wonne. Es gäbe eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen – das ist logisch, denn die absolute Zufriedenheit kann es nicht geben. Ich habe mir den Dienstpostenplan angeschaut, der von der Zahl her stimmt. Aber die Statistik ist eben auch sehr geduldig. Wenn ich sage, er stimmt statistisch, muß man auch etwas in die Tiefe gehen. Da wird man nämlich feststellen, daß manche Behörden, vor allem Zentralstellen, noch etwas mehr aufgerüstet werden und dort, wo es viel eher notwendig wäre, nämlich im ländlichen Raum, gespart wird. Ich spreche die Systematisierung an. Gerade in Oberösterreich gibt es eine Reihe von Exekutivbeamten zuwenig, und ich ersuche Sie, dieses Manko entsprechend zu beheben.

Es ist heute das Vereinsgesetz, das Sie angeblich ändern wollen, angeführt worden. (Abg. Schwemlein: Na!) Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister, und hoffe, daß das, was Sie uns hier versichert haben, eintrifft. Aber schon allein die Diskussion, die hier im Parlament stattfinden soll, berechtigt natürlich, aufmerksam zu sein, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen! oder, wie die Berliner sagen: Nachtigall, ik hör dir trapsen!, oder die Oberösterreicher: Der Teufel schläft nicht! Wir sollten aufpassen, daß nicht die Vereine aufgrund dieser Diskussion zum Handkuß kommen.

Ich habe dafür Verständnis, Herr Bundesminister, auch Gewerkschaften sind Vereine. Vielleicht hat sogar der eine oder andere, als er das Gründungsblatt der FGÖ gelesen hat, daran gedacht, daß er dem einen Riegel vorschieben will. Es ist geradezu eine gefährliche Drohung, wenn ich hier lese, was Herr Gaugg an die Unternehmer schreibt – bitte hören Sie zu und lassen Sie es sich im Ohr und auf der Zunge zergehen –:

"Die FGÖ vertritt alle ,arbeitenden Menschen‘, also natürlich auch Sie und Ihre Interessen, für die wir – auch im Parlament – immer wieder großes Verständnis aufbringen". Und weiters schreibt er: "Ganz besonders dankbar wäre ich auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie uns mittels beiliegendem Erlagschein auch eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen könnten. Wir wollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig bleiben (...). Vielleicht ist auch Ihnen eine unabhängige Interessensvertretung etwas wert."

Herr Bundesminister! Da hätte ich sogar Verständnis, wenn das Anlaßfall zu einer strengeren Kontrolle des Vereinsgesetzes wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wegen solcher Dummheiten, die ausgeschickt werden und mit denen die Unternehmer und das Volk wirklich für blöd verkauft werden sollen, sollte man nicht ein so wichtiges Gesetz zur Diskussion stellen.