Caspar Einem und Karl Schlögl in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Finanzministern Lacina, Klima und Edlinger der inneren Sicherheit immer einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt haben. Der Budgetansatz Inneres stieg sowohl bei den Sachausgaben als auch bei den Personalausgaben kontinuierlich; die Zahlen wurden bereits erwähnt.
Ich möchte hier vor allem zu den Sachausgaben einige Worte sagen. Es gibt bei der Bevölkerung den Begriff der objektiven und der subjektiven Sicherheit. Subjektive Sicherheit bedeutet, daß man sich sicher fühlt, wenn man auf der Straße oder sonstwo oft einem Sicherheitsbeamten begegnet. Objektiv muß man aber sagen: Nicht nur die Anzahl von Beamten im Streifendienst ist maßgeblich, sondern auch die Zahl jener, die deren Arbeit erleichtern und wesentlich effizienter gestalten.
Daher sind gerade im Bereich der Sachausgaben die Zahlen in den letzten Jahren gewaltig angestiegen. Ich möchte nur als Beispiel erwähnen, daß alleine das EDV-Budget von 378 Millionen Schilling im Jahre 1994 auf 576 Millionen Schilling im Jahre 1998 angestiegen ist, was einen Zuwachs von etwa 200 Millionen Schilling bedeutet. Österreich ist damit in der Lage, den Anforderungen des Schengener Abkommens – man denke nur an das Schengen-Informationssystem und an die Europol-Verpflichtungen – voll gerecht zu werden. So werden im Jahre 1998 den Angehörigen der gesamten Sicherheitsexekutive etwa 11 600 Bildschirmarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Im Vergleich dazu die Zahlen von 1994: Da waren es nur 3 553.
Dabei sind die Zahlen für die 300 Paßlesegeräte für den Grenzdienst im Jahr 1998 noch gar nicht miteingerechnet. Ich meine, daß dies auch ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, daß die Pässe, wenn es notwendig ist, entsprechend kontrolliert werden können.
Besonders wichtig ist der Sektor EDV. In der Broschüre, die meiner Meinung nach sehr aufschlußreich über das Innenministerium berichtet, heißt es im Abschnitt "EDV-Grundsatz": Der Einsatz von EDV dient im Bereich der Sicherheitsverwaltung im wesentlichen den Zwecken der Fahndung, Information und Kommunikation. – Zitatende.
Auch bei der Bundesgendarmerie konnten seit 1994 allein für den Austausch der Funkgeräte und Telefonanlagen, den Ankauf von Mobiltelefonen und Notrufübertragungsanlagen und vor allem auch für die Verbesserung des Funknetzes, die Einrichtung von sogenannten Landesleitzentralen in den Landesgendarmeriekommanden, wesentliche Aufwände verbucht werden. Nunmehr verfügt jede Gendarmeriedienststelle in Österreich über zumindest ein Kopiergerät, was vor einigen Jahren noch nicht selbstverständlich war.
Meine Damen und Herren! Die Bundesgendarmerie setzt aber auch Verbesserungen in ihren Amtsgebäuden. Die Arbeitsbedingungen sollen für unsere Gendarmen, die ja nicht immer einen angenehmen Dienst versehen, verbessert werden, damit sie zumindest bessere Unterkunftsmöglichkeiten vorfinden.
Besonders erfreulich im Budget 1998 ist für mich der Umstand, daß die Adaptierung der Räumlichkeiten der Alarmabteilung der Wiener Polizei in der Roßauer Kaserne zügig fortgesetzt werden kann. Damit kann einem langgehegten Wunsch der Alarmabteilung, nämlich vom jetzigen Standort Liechtenwerderplatz wieder in die Roßauer Kaserne zurückzukehren, entsprochen werden.
Insgesamt kann daher – auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und ich meine damit besonders die Freiheitlichen und Frau Dr. Partik-Pablé, die die Bemühungen des Innenministers immer schlechtmachen – von einem sehr guten Budget gesprochen werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt oder es nicht verstanden! Der Minister selbst hat mir recht gegeben!) Ich meine, die Beamtinnen und Beamten der Exekutive finden gute Arbeitsbedingungen vor, weil die gewaltigen Investitionen der letzten Jahre in den Sektoren Ausstattung und Ausrüstung nun voll nutzbar werden. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Großruck: Wieviel ist die Gesamtrestredezeit der ÖVP?) 13 Minuten Gesamtrestredezeit.