Bedingungen können die Beamten, die für den kleinsten Bereich, den Bereich der Gemeinden, zuständig sind, Sorge für unsere Sicherheit tragen?
Ich habe gestern mit einem Beamten, der eine derartige Aufgabe vor Ort wahrzunehmen hat, gesprochen, weil mich die Meinung aus der Praxis interessiert und nicht so sehr das, was uns die Opposition einzureden versucht. Mich interessiert das, was jemand sagt, der vor Ort tätig ist, nämlich ein Gendarmeriebeamter, der politisch nicht der "Farbe" des Herrn Bundesministers zugehörig ist. Meine Fragen an ihn waren folgende: Was fehlt vor Ort? Wo gibt es Probleme? Wie ist die Ausstattung? Wie sind die Schutzeinrichtungen? Wie ist die Bezahlung?
Ich habe diesen Beamten in den letzten Jahren öfters so befragt. Dieses Mal hat er mir gesagt, wenn er ehrlich ist, dann ist er sehr zufrieden mit dem, was in den letzten Jahren und insbesondere unter Bundesminister Schlögl geschehen ist. – Das sollte auch einmal anerkannt werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Einen Wunsch hätte dieser Personalvertreter noch: Vielleicht wäre es möglich – das würde den Herrn Bundesminister besonders auszeichnen –, bei der Besetzung von Planstellen nach einem Objektivierungsverfahren, das klar vorgegeben ist, vorzugehen.
Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie. Ich möchte hier – und Sie haben uns, Herr Bundesminister, dankenswerterweise sehr rasch einen Termin für ein Gespräch gegeben – den Wahlkostenersatz und die Führung der Wählerevidenz ansprechen; einen Problembereich, den die Gemeinden schon sehr oft angesprochen haben. Es ist eigentlich unverständlich, daß für derartige Abgeltungen mehrseitige Bescheide notwendig sind.
Ich habe hier einen Bescheid aus meiner Gemeinde, der die Führung der Wählerevidenz für das Jahr 1995 betrifft. Ich habe diesen Bescheid erst am 12. September 1997 erhalten – zweieinhalb Jahre für einen vierseitigen Bescheid! Dasselbe gilt für die Wahlkostenersätze, bei denen man genau anführen muß, wie viele Stunden, wie viele Überstunden, wieviel Strom, wieviel an Bürokosten und so weiter aufgewendet wurden.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich würde mir eine pauschale Abgeltung wünschen. Sie haben mir dankenswerterweise eine schriftliche Antwort zukommen lassen. Ich bin nicht ganz dieser Meinung, ich nehme an, daß einer Ihrer Beamten diesen Brief geschrieben hat – ich zitiere –: "Eine derartige Pauschalierungsregelung wäre unbillig, würden doch jene Gemeinden, die jetzt ihre Kostenersatzanträge sorgfältig dem zuständigen Amt der Landesregierung weiterleiten, gleichsam bestraft, hingegen jene Gemeinden, die sich bislang nicht um eine Vergütung der Wahlkosten gekümmert haben, gleichsam belohnt werden."
Herr Bundesminister! Es ist doch wohl so, daß jene Gemeinden, die sich aufgrund des bürokratischen Aufwandes bisher nicht um Kostenersatz bemüht haben, letztlich zur Schonung des Budgets beigetragen haben. Denn es ist auch Ihrer Beantwortung zu entnehmen, daß bei der Bundespräsidentenwahl 1992 771 Gemeinden, bei der Nationalratswahl 1994 629 Gemeinden, bei der EU-Abstimmung 715 Gemeinden keinen Antrag gestellt und bei der Führung der Wählerevidenz 1994 1 475 Gemeinden mit knapp 2 Millionen Wahlberechtigten keinen Antrag gestellt haben. Warum wohl? – Weil ihnen die Bürokratie zu aufwendig und zu umständlich ist. Ich würde meinen, wenn es in Oberösterreich möglich ist, bei der Landtagswahl einen pauschalierten Wahlkostenersatz zu geben, müßte das auch auf Bundesebene möglich sein.
Insgesamt möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrer Amtsführung gratulieren. Wir sind gerne bereit, diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.20.09
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Zahlen des Budgets 1994 im Vergleich zu 1998 sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind der Beweis dafür, daß die SPÖ und damit ihre Innenminister Franz Löschnak,