Maßnahmen mittlerweile weit gediehen sind, und zwar sowohl im technischen als auch im personellen Bereich.
Im kommenden Jahr werden weitere 250 Grenzgendarmen aufgenommen. Bis spätestens 1. Jänner 1999 wird diese Zahl verdoppelt werden. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, daß es gerade in den Grenzregionen verstärkten Schutzbedarf gibt. Tagtäglich ist die Bevölkerung mit Problemen der illegalen Einwanderung konfrontiert.
Die Zahl grenzspezifischer Delikte ist in diesen Regionen gestiegen. Trotzdem kann sich die Bevölkerung durch die engagierte Arbeit der Exekutive und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres sicher fühlen.
Das Ansteigen der Aufklärungsquote ist ein klares Zeichen für die Qualität unserer Exekutive. Aber auch das Bundesheer ist heute bei der Grenzsicherung kaum mehr wegzudenken. Die knapp 2 000 Soldaten an der langen EU-Außengrenze des Burgenlandes geben der Bevölkerung durch ihre ständige Präsenz das Gefühl der Sicherheit. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil eines sicherheitspolitischen Konzeptes. Daher ist die Verlängerung des Assistenzeinsatzes über die Jahrtausendwende hinaus im Burgenland auf große Zustimmung gestoßen.
Es geht auch darum, daß der professionelle Grenzdienst weiter ausgebaut wird. Durch das Mehr an Personal und den Ausbau des Sicherheitsstandards wird das Netz gegen Schlepper und andere Kriminelle immer engmaschiger und dichter. Darüber hinaus wird durch den Ausbau der Grenzsicherung auch die Sicherheit im Hinterland erhöht. Daher sorgt die Gendarmerie gemeinsam mit dem Bundesheer und der Zollwache dafür, daß sich alle Menschen in unserem Land sicher und wohl fühlen können.
Ich stehe nicht an, diesen Leuten für ihre großartige Arbeit zu danken. Den neuen Herausforderungen muß mit modernen Mitteln begegnet werden. Geben wir der Exekutive die Mittel in die Hand, die sie braucht, um unsere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten! (Abg. Kampichler: Super!) Das Budget für das kommende Jahr wird diesem Anspruch, Herr Kollege, gerecht. Mehr Personal und mehr Ausgaben in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling sind ein deutliches Signal für noch mehr Sicherheit in unserem Land. Das ist keine Großzügigkeit, meine Damen und Herren: Es liegt vielmehr in unserem ureigensten Interesse, daß Österreich im Bereich der Sicherheit weiterhin führend in Europa und in der Welt bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.20.03
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß es neben einer florierenden Wirtschaft, neben sozialer Sicherheit, neben der Arbeitsplatzsituation und der Beschäftigungssicherheit eine wesentliche Aufgabe des Staates ist, die Bürger zu schützen und ihnen das Gefühl der Sicherheit zu geben.Meine Damen und Herren! Dieser Aufgabe kommt der Herr Bundesminister nach. Auch das Budget wird diesen Anforderungen gerecht. Ich möchte mich dafür bedanken, daß die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen angenommen worden sind und auf sie reagiert worden ist, denn im Gegenzug zu den offenen Grenzen ist eine polizeiliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unabdingbar. Diese, Herr Bundesminister, könnte durchaus noch ein wenig schneller vorangetrieben werden. Wir alle wissen, daß Schengen für den einzelnen Bürger nicht nur weniger Wartezeit, sondern auch mehr Sicherheit bringt und daß schwere Verbrechen wie organisierte Kriminalität nicht durch Paßkontrollen behindert werden können. Denn wenn es so einfach wäre, wäre es ein leichtes.
Trotz des Schengener Abkommens, trotz der beabsichtigten Errichtung der europäischen Polizeibehörde Europol ist es für mich auch wichtig zu erfahren, wie es dem einzelnen Gendarmerieposten vor Ort, in den Gemeinden und den Bezirken geht. Wie und unter welchen