Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 157

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Schlagzeilen lauteten zum Beispiel: "Bauer bei Streit mit Messer erstochen", "Mit durchschnittener Kehle tot im Ehebett", "Jugendlicher vor Disco mit Messer erstochen" und so weiter und so weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach Herrn Kollegen Kier ginge, müßte man auch die Messer verbieten. Ich meine, daß es nicht gerade sehr zweckmäßig wäre, wenn ein Koch vor dem Zwiebelschneiden einen Psychotest machen müßte, um seine "Waffe" Messer zu gebrauchen. (Heiterkeit bei der ÖVP.   Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!) Möglich! (Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern!  Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ja, das sind auch Messer, aber es gibt auch andere, Herr Kollege Kier!

Ich bin der Meinung, daß wir nicht unbedingt Handlungsbedarf haben, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich habe dies zumindest angenommen, bis ich gestern in den "Salzburger Nachrichten" folgendes gelesen habe: "Schlögl schießt scharf". (Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?)

Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich bei Ihnen, Herr Minister, das Wort einmahnen, das Sie im Ausschuß gegeben haben, wo Sie gesagt haben, daß die Ausnahmen, die im Waffengesetz für Jäger, Sportschützen und Vereine gelten, auch in Zukunft halten werden. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Platter hier im Hohen Haus haben Sie, Herr Bundesminister, dieses Wort ein zweites Mal gegeben.

Herr Bundesminister! Ich vertraue auf Ihr Wort. Eines soll aber klargestellt werden: Das österreichische Waffengesetz ist erst seit drei Monaten in Kraft. Geben wir diesem Gesetz eine Chance! Wenn es gut ist, brauchen wir keine Veränderungen, wenn es schlecht ist, werden wir es verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

19.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs.  Bitte.

19.56

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte vorerst einige Klarstellungen zu Ausführungen des Kollegen Kiss treffen.

Kollege Kiss hat, was die Ratifizierung des Schubabkommens mit Ungarn betrifft, gesagt, daß der Innenminister und der burgenländische Landeshauptmann an der Verzögerung schuld wären. Dazu einige Klarstellungen: Pauli Kiss weiß ganz genau, daß das Ressort des Außenministers dafür zuständig ist und daß dort die ganze Angelegenheit verschleppt wurde. Das Außenamt wurde nach der Unterzeichnung  das war am 17. April 1997  mehrmals vergeblich um entsprechende Entwürfe gebeten.

Nachdem dem wiederholten Ersuchen nicht Rechnung getragen wurde, sind dem Außenministerium die Erläuternden Bemerkungen samt Vorbehalt übermittelt worden. Es handelt sich also keineswegs um ein Versäumnis des Innenministers, vielmehr ist das Außenministerium für die Verzögerung der Ratifizierung verantwortlich.

Meine Damen und Herren! Zum Budgetentwurf möchte ich folgendes festhalten: Durch das Budget 1998 können wir unseren soliden sicherheitspolitischen Kurs und Weg fortsetzen. Es wird gewährleistet, daß Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Dieses hohe Sicherheitsniveau kommt nicht von ungefähr: Es ist das Ergebnis einer Politik mit Weitsicht, einer Politik, die die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre erkannt und gut gemeistert hat.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen wurde im Zuge des Schengener Beitrittes zu einer zentralen Frage der Sicherheit in unserem Land. Mit der Umsetzung des Schengener Konzepts  mehr Freiheit nach innen und mehr Sicherheit nach außen  wurden weitgreifende strukturelle und personelle Maßnahmen in Angriff genommen. Heute kann gesagt werden, daß diese


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