Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 156

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Als Grenzlandabgeordnete konnte ich mich erst kürzlich von der Effizienz der Grenzkontrolle persönlich überzeugen, und ich kann berichten, daß die Grenzbeamten nicht nur bestens motiviert, sondern auch bestens ausgerüstet sind. Die Beamten haben einen sehr schwierigen Dienst dort zu versehen, und ich glaube daher, man muß von seiten der Politik alles tun, um sie zu unterstützen. (Abg. Schwemlein   Beifall spendend : Das tun wir auch!)

Herr Kollege Scheibner hat wie immer schwarzweiß gemalt und die vermehrte Aufgreifung von Illegalen darauf zurückgeführt, daß es mehr illegale Grenzübertritte gibt. Herr Kollege Scheibner! Es ist eine Tatsache, daß die gute technische Ausrüstung und die motivierten Beamten der Grund für die vermehrten Aufgreifungen an der Grenze sind. Die Bilanz in der Steiermark kann sich sehen lassen: 1996, seit die Bundesgendarmerie im Grenzdienst tätig ist, konnten 139 Illegale und 20 Schlepper aufgegriffen werden. Im Jahr 1997 konnten bereits 244 Illegale und 31 Schlepper aufgegriffen werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir bitte eine sehr persönliche Bemerkung in diesem Zusammenhang: Unsere österreichischen Grenzwachebeamten sind bestimmt Gefahren und Schwierigkeiten ausgesetzt, mit denen wir uns, meine ich, in Zukunft verstärkt auseinandersetzen müssen. Denn gerade sie sind es, die in dem großen Spannungsfeld stehen, einerseits die Grenzsicherung zu garantieren und andererseits die menschliche Würde der Flüchtenden zu respektieren. Wir müssen bemüht sein, den Beamten neben der Regelqualifikation auch eine psychologische Ausbildung zu ermöglichen, damit sie dieses Spannungsfeld überwinden können.

Bei meinem Besuch des Grenzüberwachungspostens in Soboth wurde von den Beamten eine Vollausbildung aller Grenzbeamten angeregt. Das unterstütze ich. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen und erlaube mir die Forderung, daß diese Vollausbildung auch von einem humanen Weltbild getragen sein muß, damit garantiert ist, daß Aggressionen größtmöglich ausgeschaltet werden.

Abschließend möchte ich noch bemerken, daß der Kontakt zwischen den Beamten und der Bevölkerung bestens funktioniert, und ich möchte mich von dieser Stelle aus dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer.  Bitte.

19.51

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Die Welt lebt von den Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Damit meine ich die Menschen, die in Vereinen arbeiten.

Es ist heute bereits mehrmals auf die Vereine hingewiesen worden. Der Herr Bundesminister hat erklärt, daß es von seinem Ministerium aus keinen "Anschlag"  so möchte ich sagen  auf die Vereine geben wird. Ich hoffe, daß ich mich auf das Wort eines Ministers verlassen kann! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schwemlein: Warum nicht? Das ist ja selbstverständlich! ) Denn das wäre natürlich auch ein gewisser Sicherheitsfaktor für jene Menschen, die in Vereinen arbeiten. Ich glaube, daß wir ... (Abg. Schwemlein: Warum agieren Sie dann mit Mißtrauen? Agieren Sie nicht mit Mißtrauen! Der Bundesminister hat agiert, und damit fertig!)

Ich agiere nicht mit Mißtrauen! Ich hoffe nur, daß der Herr Bundesminister sein Wort auch einlösen wird. Ich darf ihn in einem anderen Zusammenhang daran erinnern, was er bezüglich des Waffengesetzes gesagt hat. Damit bin ich eigentlich bei jenem Thema, das ich mir vorgenommen habe.

Das Waffengesetz ist kaum drei Monate in Kraft. Es wurde jedoch schon von einer Novellierung gesprochen, als es noch gar nicht in Kraft war, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es einen Anlaßfall gegeben hat  leider Gottes einen sehr tragischen. Wenn ich mir aber die Zeitungsmeldungen der letzten Zeit ansehe, muß ich feststellen, daß es einige Gewaltverbrechen mit tödlichem Ausgang gegeben hat, bei denen immer Messer im Spiel waren. Die


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