Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 155

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Österreich leider nicht im Griff, so muß ich Ihnen recht geben, obwohl mir natürlich klar ist, daß es nicht auf Null zu reduzieren ist. Aber ich möchte insbesondere auf eine Sache hinweisen, nämlich daß gerade bei Jugendlichen die Suchtgiftproblematik permanent ansteigt. Es gibt 13jährige Drogentote. Ecstasy ist auf dem Vormarsch, eine, wie ich meine, verharmlosend bezeichnete "Modedroge", eine Designerdroge, von der wir wissen, daß es bereits Arten von Ecstasy-Pillen gibt, die mit ihrer verzögernden Wirkung und bei einer Einnahme von etwa drei Stück bereits tödliche Folgen haben können. Wir wissen, daß Nervenschäden aufgrund der Einnahme von Ecstasy bereits wissenschaftlich nachgewiesen sind.

Herr Bundesminister, es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, daß wir uns diesbezüglich nicht die Schweiz als Vorbild nehmen, wie das auch der Wiener Drogenkoordinator Hacker getan hat. Er vergleicht das mit einer Ruhigstellung, von der ich meine, daß sie nicht stattfinden soll. Bezüglich eines Pilotversuches, der in Vorarlberg im Zusammenhang mit einer gleichsam staatlichen Heroinabgabe erfolgen soll, hat Frau Kollegin Motter bedauert, daß das viel zu langsam geht. Da möchte ich nur auf die Fehlversuche im Zusammenhang mit dem Methadonprogramm hinweisen. Ich stelle fest, daß die Liberalen daraus offensichtlich nichts gelernt haben und keine Konsequenzen ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wenn ich an die Statistik für das Jahr 1998, die 1999 veröffentlicht wird, denke, so meine ich, es ist die Gefahr in Anbetracht der am 18. November stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses relativ groß, daß Sie Ihre Statistik schönen könnten, ohne Ihnen etwas Bösartiges unterstellen zu wollen. Ich weise darauf hin, daß im Handel übliche Tabletten ungefähr ein viertel tbis ein halbes Gramm Gewicht haben und davon nur ein Teil Wirkstoff ist. Und diese Grenzmengenverordnung, die beschlossen werden soll, ermöglicht es, daß Sie beispielsweise bei einem 50prozentigen Wirkstoffanteil und 40 Gramm erlaubter Wirkstoffmenge ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.  Mit dieser Grenzmengenverordnung werden 160 Halbgrammtabletten oder 320 Einviertelgrammtabletten sozusagen als Partylieferung ermöglicht, wobei zu sagen ist, daß leider Gottes auch keine Summierungsklausel vorgesehen ist.

Ich darf Sie ersuchen, in Verbindung mit dem Justizministerium und dem Gesundheitsministerium darauf hinzuwirken, daß im Bereich der Drogenkriminalität und der Drogensuchtbehandlung keine Alibilösungen gesucht und gefunden werden, sondern daß dieser Kriminalität wirksam entgegengetreten und sie effizient bekämpft wird.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

19.47

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ab 1. Dezember wird Österreich Schengen-Vollmitglied sein und damit auch Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen, wenn ab April 1998 stufenweise EU-intern die Grenzen fallen werden. Es ist erfreulich, festzustellen, daß Österreich äußerst gut vorbereitet ist. Ich erinnere an das Grenzkontrollgesetz, an das Waffengesetz und die Visabestimmung, Regelungen, die Anfang nächsten Jahres mit den anderen Schengen-relevanten Bestimmungen in Kraft treten werden. Österreich hat dadurch auf diesem Gebiet bessere Standards als die restlichen EU-Staaten.

Seit Juli 1997 sind 5 500 Personen im Grenzkontrolleinsatz tätig, die ihren Dienst versehen. Erfreulicher Nebeneffekt  ich bin an der Grenze wohnhaft ist, daß im Bereich der Grenzbezirke die Kriminalitätsrate bereits sinkt.


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