Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 154

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es geht um die Länge beziehungsweise um die von uns geforderte Verkürzung der polizeilichen Kooperationswege. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel darstellen, aus der Praxis unserer Kriminalabteilung im Landesgendarmeriekommando Graz. In Graz wurde ein ausländischer Drogenkurier festgenommen, der eine Fülle von Telefonnummern und Adressen in seinem Notizbuch aufgeschrieben hatte. Um größere Zusammenhänge feststellen zu können, wurde von der Grazer Dienststelle über Interpol versucht, die Anschlußteilnehmer zu ermitteln und ihr eventuelles kriminelles Vorleben zu durchleuchten. Das sieht dann im konkreten so aus: Die Grazer Dienststelle übermittelt das Ersuchen an die Sicherheitsdirektion. Diese reicht den Schriftsatz an die Interpol-Zentralstelle Wien weiter. Diese reicht dieses Ersuchen an die Interpol-Zentralstelle des Ziellandes weiter. Diese reicht es weiter an die regionale Sicherheitsbehörde und schließlich an die örtliche Dienststelle der Polizei, die dort die tatsächliche Arbeit macht.

Dieser lange Weg über fünf Stationen hin und über fünf Stationen zurück ist derart zeitaufwendig, daß es für die kriminaltaktische Arbeit völlig ineffizient wird. Das heißt, in der Zwischenzeit das dauert ja mehrere Wochen haben die Täter die Beweismittel längst beseitigt, und wir sind dann leider die Zweiten, wenn wir aufklären wollen.

Dazu kommt noch, daß in manchen Ländern für die Abfrage von Geheimnummern bei den Telefonbetreibern eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Genehmigung notwendig ist. Das behindert sehr oft noch einmal die Aufklärung.

Auf eine weitere fehlende technische Möglichkeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität möchte ich noch hinweisen. Es geht um die Telefonüberwachung von Mobiltelefonen. Es ist klar, bei der heutigen Entwicklung verwenden die Verbrecher für ihre Absprachen fast ausschließlich Mobiltelefone. Und unsere Kriminalbeamten können leider diese Überwachung der Mobiltelefone nicht vornehmen, weil es seitens der Netzbetreiber dazu die technischen Einrichtungen nicht gibt. Im August dieses Jahres haben wir im Telekomgesetz eine Verpflichtung für die Betreiber beschlossen, daß sie die sogenannten technischen Schnittstellen für eine solche Überwachung herstellen müssen. Jetzt erfahre ich, daß diese Mobiltelefonnetzbetreiber, also auch die große österreichische PTA und die Privaten, dieses Gesetz beim Europäischen Gerichtshof anfechten werden. Das würde uns zurückwerfen. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, Ihre Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um diese Gesellschaften davon abzubringen.

Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich mit einem Irrglauben aufräumen und Sie alle bitten, dem entgegenzuwirken, nämlich dem Irrglauben, daß man durch rigorose Kontrollen an den Grenzen, die sehr notwendig und sehr effizient sein müssen, die organisierte Kriminalität aus Österreich aussperren könnte. Ich bleibe beim Beispiel Suchtgift: Eine an der Grenze beschlagnahmte Wagenladung Heroin und dazu die Festnahme des Chauffeurs sind ein großer Erfolg. Aber eine echte, effiziente und nachhaltige Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegt im umfassenden Erkennen und Zerschlagen der personellen, finanziellen und warenmäßigen Struktur dieser Verbrecherbanden. Und diese Arbeit leisten, wie wir alle wissen, die Kriminalabteilungen im Landesinneren. Daher muß auch für die Aufstockung an der Grenze ein klares Ja gelten, aber bitte nicht zu Lasten der Dienststellen im Landesinneren. Das muß unser Ziel sein, daß wir in beiden Bereichen die bestmögliche Bekämpfung der organisierten Kriminalität schaffen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

19.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Die Restredezeit des gesamten freiheitlichen Klubs beträgt 3 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der kurzen verbleibenden Zeit werde ich mich auf die Themen Suchtgiftkriminalität und Drogenproblematik beschränken. Wenn Sie in Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister, gesagt haben, das Problem Drogen habe man in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite