Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 153

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Oder wir haben gefordert, daß man verhindert, daß sich illegale Ausländer, die sich in Schubhaft befinden, durch Hungerstreiks freipressen können, die dann entlassen werden und wieder in die Illegalität abgleiten. Das wären Maßnahmen, Herr Kollege Schwemlein, die einmal ... (Abg. Schwemlein: Wie viele sind das?) Das sind sehr viele, und die sind beispielgebend. Fragen Sie einmal die Frau Kollegin Partik-Pablé, die damit in ihrer Praxis zu tun hat. (Abg. Schwemlein: Der glaube ich auch nicht alles!)

Herr Kollege Schwemlein, ich lade Sie ein, gehen Sie einmal in die Problembezirke Wiens, und schauen Sie sich das an! Wer sich wirklich für Integration der Ausländer und für eine Lösung dieser Probleme einsetzt, der müßte sich in erster Linie für die Behebung der Mißstände in diesem Bereich einsetzen, und die gibt es nun einmal in erster Linie im Bereich der Illegalen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letzter Punkt, Herr Bundesminister: Ich halte wenig davon, daß man jetzt mit einem eigenen Gesetz den Weiterverbleib der ehemals bosnischen Kriegsflüchtlinge in Österreich ermöglicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt derzeit 730 000 legale Ausländer in Wien. Sie selbst haben Gott sei Dank erkannt, daß eine weitere Zuwanderung derzeit nicht möglich ist, und trotzdem ermöglichen Sie jetzt für einige Zehntausende bosnische Flüchtlinge einen Weiterverbleib in Österreich. Das ist meiner Ansicht nach insofern gefährlich, als diese Flüchtlinge unter ganz anderen Voraussetzungen nach Österreich gekommen sind. Wir waren alle  und ich glaube, da gab es einen Konsens in Österreich  dafür, daß man diesen verfolgten Menschen in Österreich Aufnahme gewährt. Aber wir sind alle davon ausgegangen, daß dann, wenn die kriegerischen Handlungen beendet sind, diese Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat gehen und dort, auch mit unserer Hilfe, versuchen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Das war auch das Vertrauen, das die Bevölkerung in Ihre Maßnahmen gesetzt hat.

Jetzt ist es anscheinend nicht so, jetzt können diese Flüchtlinge bei uns bleiben und müssen nicht mehr zurück. Und, Herr Bundesminister, was wird denn bei künftigen Flüchtlingsaktionen sein? Dann wird es kein Verständnis mehr bei der Bevölkerung geben, daß man eine Aufnahme zeitlich befristet befürwortet, weil jeder annehmen kann, daß es so wie bei den bosnischen Flüchtlingen wieder zu einer versteckten Zuwanderung kommt. Das sollten Sie sich überlegen, wenn Sie derartige Maßnahmen auch in Gesetzesform kleiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Maitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.37

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem unmittelbaren Thema komme, möchte ich dem Kollegen Scheibner eine Antwort auf seine Kritik am Assistenzeinsatz durch das Bundesheer an der burgenländischen Grenze geben. Es ist dieser Einsatz flexibel und kostengünstig. Daher ist es richtig, daß das Bundesheer diese Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung macht.

Ich gebe ihm aber durchaus recht, wenn er verlangt, daß wir in Verhandlungen seitens des Ministeriums für Landesverteidigung und des Innenministeriums eintreten sollten, um über eine Kostenteilung zu reden. Es ist zwar dem Staatsbürger gleich, aus welchem Säckel das bezahlt wird, solange das kostengünstig und flexibel abgewickelt wird, aber es ist für die Heeresangehörigen, die so viel sparen und so viel improvisieren müssen, nicht verständlich, daß diese Maßnahme ausschließlich zu Lasten des Bundesheeres geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben gestern im Kapitel Justiz über die Harmonisierung des materiellen und formellen Strafrechtes gesprochen und gemeint, daß dies eine wichtige Voraussetzung sei, um die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können. Heute beim Kapitel Innere Sicherheit möchte ich auf weitere wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hinweisen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite