Ich hoffe, daß diese Gerüchte nicht stimmen. Jedenfalls wissen wir aber, daß weite Teile der problematischen Grenzbereiche nach wie vor nicht entsprechend gesichert sind. (Abg. Schwemlein: Sie schlagen aber nicht vor, daß die Jäger die Grenzkontrollen machen sollen!) – Herr Kollege Schwemlein, auch Sie sollten einmal ein wenig Ernst an den Tag legen. Sie verlangen immer Sachlichkeit, und ich glaube, daß gerade die Frage des Problembereiches Ostgrenzen sehr wichtig ist, und wir sollten daher versuchen, mit entsprechender Sachlichkeit an dieses Problem heranzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Vor allem dann, Herr Innenminister, wenn es so ist, wie Sie unlängst gesagt haben, nämlich daß das Bundesheer noch weitere zehn Jahre an dieser Grenze bleiben soll. Interessanterweise nehmen Sie an, daß schon in zehn Jahren die EU-Osterweiterung vollzogen worden ist und wir dann nicht mehr Ostgrenze der Europäischen Union sind. Ich hoffe, daß das nicht der Fall sein wird, denn sonst werden die Österreicher schon wieder mit den nächsten Wirtschaftsproblemen, Budgetdefiziten und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, weil wir dann nach dem EU-Beitritt, nach der Einführung des Euro auch noch für die EU-Osterweiterung werden zahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister, Sie haben selbst gesagt, zehn Jahre soll das Bundesheer an der Grenze bleiben. Aber dann hoffen wir auch, daß dieser Assistenzeinsatz endlich auf eine professionelle Basis gestellt wird. Denn auch ich halte es für problematisch, einen Assistenzeinsatz, der zeitlich befristet sein sollte, der eine Unterstützung des Bundesheeres für ein anderes Ressort in einem zeitlich begrenzten Rahmen sein soll, endlos ausufern zu lassen und auszuweiten. Das darf nicht sein, weil er ja ein Provisorium darstellt. Und in vielen Bereichen sehen wir, daß es sich nach wie vor um ein Provisorium handelt, was die Unterkunft, was die Verpflegung, was die Personaleinteilung, was das Material anlangt – immer wieder gibt es diesbezüglich Beschwerden – und vor allem, das ist der wichtigste Punkt, was die budgetäre Absicherung dieses Assistenzeinsatzes anlangt.
Ich weiß schon, daß Sie beziehungsweise Ihr Ressort sich sehr viel Geld dadurch erspart, daß das österreichische Bundesheer mit Grundwehrdienern die Grenze absichert. Ich meine, daß im Bereich der Landesverteidigung, wo wir ein Sparbudget nach dem anderen hier zu beschließen haben, und morgen wird das nächste Sparbudget im Bereich der Landesverteidigung beschlossen werden ... (Abg. Donabauer: Sie haben keines beschlossen!) – Das Parlament, Herr Kollege! Gott sei Dank sind wir nicht mitverantwortlich für diese Sparbudgets, die im Ernstfall keine Überlebenschance für unsere Grundwehrdiener bedeuten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie damit im Ernstfall zu verantworten hätten, Herr Kollege. Das wäre besser, als hier irgendwelche Zwischenrufe herunterzubrüllen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Innenminister! Sie sollten in der Bundesregierung einmal dazu kommen, daß man diese Gelder, die Sie sich in Ihrem Ressort ersparen, zumindest zum Teil in den Bereich der Landesverteidigung überführt. Eine halbe Milliarde Schilling kostet das österreichische Bundesheer dieser Assistenzeinsatz. Ich meine, bei der derzeitigen budgetären Situation des Heeres ist eine derartige Übernahme von Aufgaben, die eigentlich von Ihrem Ressort wahrgenommen werden müßten, nicht möglich.
Zweiter Punkt, Herr Innenminister, und damit im Zusammenhang stehend: Maßnahmen gegen illegale Ausländer in Österreich. Es fehlen uns die Konzepte, wie Sie dieses Problem beheben werden, das ja nach wie vor aktuell ist, vor allem wieder in den Ballungszentren und in erster Linie in Wien, Herr Kollege Schwemlein. (Abg. Schwemlein: Wie lautet Ihr Konzept?)
Dieses Konzept vertreten wir seit vielen Jahren, Herr Kollege Schwemlein, nämlich daß man erstens in gezielten Aktionen – wir waren zwar die ersten, aber nicht letzten, die das verlangt haben – in den Problembereichen, etwa durch Planquadrataktionen, illegale Ausländer aufgreift und sie dann auch wirklich konsequent abschiebt. Aber es geht nicht an, daß man ihnen, so, wie es nach wie vor Praxis ist, eine Fahrkarte bezahlt und sagt: Liebe Freunde, verlaßt bitte dieses Land!, in der Hoffnung, daß sie das auch wirklich tun.