Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 151

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Die Sicherheitsakademie soll Personalerwartungen erfüllen. Das heißt, sie soll die persönliche, die soziale, fachlich-methodische Kompetenz der Absolventen erhöhen. Dabei soll die persönliche Weiterentwicklung der Studierenden gefördert, Qualifikationsanreize geboten, Professionalisierung und Karrierechancen gesteigert werden.

Es ist daher von großer Wichtigkeit, daß wir uns auch anschauen, was diese Sicherheitsakademie denn letztlich leisten und im Endergebnis erbringen soll. Ganz wesentlich ist, daß das gesamte Ausbildungsspektrum der Sicherheitsexekutive koordiniert wird. Wesentlich ist, daß sie als polizeiliches Forschungszentrum und Stätte der Führungskräfteausbildung dient und handlungsorientiertes Wissen vermittelt. Vor allem glaube ich, daß wir uns dem nicht verschließen sollen und dürfen, daß sie eine Drehscheibe für nationalen und internationalen Wissenstransfer darstellt.

Daher bin ich überzeugt davon, daß es aufgrund all dieser vielen Anforderungen, die die Sicherheitsakademie erfüllen soll und erfüllen wird, wichtig ist, daß wir ihr den Status einer Fachhochschule einräumen, vor allem deshalb, weil die Qualität des in Zukunft zu vermittelnden Wissens das rechtfertigt. Darum bin ich der felsenfesten Meinung  und ich bitte Sie alle, diesen Gedanken zu unterstützen , daß die Sicherheitsakademie einen Quantensprung in der Aus- und Fortbildung unserer Sicherheitsbeamten darstellt.

Bundesminister Mag. Schlögl geht den Weg der Realisierung der Sicherheitsakademie konsequent und zielorientiert. Wir alle werden ihn dabei bestmöglich unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.28

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Punkte das Innenressort betreffend ansprechen. Vorher eines vielleicht noch zur Frau Kollegin Stoisits: Sie haben Abgeordnete Partik-Pablé kritisiert, weil sie auf die hohe Kriminalitätsrate hingewiesen und diesbezüglich Maßnahmen verlangt hat. Ich glaube nicht, daß das Panikmache ist und daß es die richtige Reaktion darauf ist, wenn Sie sagen, es ist wahrscheinlicher, bei einem Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen als Opfer irgendeines Verbrechens zu werden. Ich meine, daß man hier schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen sollte. Man soll selbstverständlich mehr für die Verkehrssicherheit tun, aber man soll wohl  und da treffen wir uns hoffentlich  massiver als bisher  ich weiß schon, daß das im Burgenland oder in anderen nicht so dicht besiedelten Gebieten vielleicht nicht so ein Problem ist  in der Großstadt gegen eine vorhandene oder noch drohende Kriminalität, vor allem was den Bandenbereich und die organisierte Kriminalität betrifft, ankämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man soll ja Maßnahmen treffen, bevor es wirklich zu spät ist. Wir haben das ja in der Ausländerfrage gesehen. Hätte man rechtzeitig der ungebremsten Zuwanderung Ende der achtziger Jahre einen Riegel vorgeschoben, so wie wir das verlangt haben, dann hätte man sich viele Probleme erspart, vor denen wir heute gerade in den Ballungszentren Österreichs stehen.

Herr Bundesminister! Ein Problembereich, nämlich die Grenzsicherung, wurde heute schon einige Male angesprochen. Wir sehen, daß es hier keine Entwarnung gibt, sondern, ganz im Gegenteil, daß die Anzahl der aufgegriffenen Illegalen im Steigen begriffen ist. Von Jänner bis Oktober 1997 wurden über 5 000 Illegale aufgegriffen. Man kann davon ausgehen, daß die Dunkelziffer entsprechend höher sein wird, vor allem, wenn es stimmt, was ich höre, daß weite Teile der Problembereiche der Grenze nach wie vor nicht kontrolliert werden können beziehungsweise daß es stille Übereinkommen gibt, etwa was gewisse Forstbereiche anlangt, daß man dort nicht kontrolliert, weil man sonst das Wild und das Jagdvergnügen mancher Jagdpächter stören könnte.


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