Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 150

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scheinend die Kosten, weil die Architekten meinen, das koste 130 Millionen Schilling, und er meint, er könne nur 80 dafür ausgeben , als Variante zwei eine Kaserne auszubauen und als Variante drei die Überprüfung der Erweiterung der derzeitigen Anstalten. Da frage ich mich, warum er die vierte Möglichkeit vergessen hat. Die vierte Möglichkeit, das Schubhaftdilemma zu beseitigen, wäre, weniger Leute in Schubhaft zu nehmen. Dann hätte er dieses Dilemma auch nicht. Die Schubhaft kann doch nur eine Ultima ratio sein, wenn jemand tatsächlich im dramatischen Verdacht steht, hier Rechtsmißbrauch zu betreiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich halte das so fest, und ich meine, Herr Bundesminister, wer diese vierte Möglichkeit nicht bedenkt, der macht einen Fehler. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Andererseits möchte ich an dieser Stelle auch gerne ein Lob einbauen. Das Lob bezieht sich auf die immerhin jetzt doch erstreckte Aufenthaltsgenehmigung für Bosnier.

Eine Bemerkung zur Quotenfrage: Herr Bundesminister, ich bin nicht glücklich damit, daß Sie die Quotenfrage so geregelt und eine der wesentlichen Aufgaben weiter vernachlässigt haben, nämlich die Harmonisierung des Aufenthalts- und des Beschäftigungsrechtes. Das wäre nämlich Sicherheitspolitik mit prophylaktischer Wirkung, etwas, was wir immer wieder von Ihnen einfordern, obwohl wir wissen, daß Sie nicht unmittelbar zuständig dafür sind, aber ganz ungehört wird Ihre Stimme im Ministerrat auch nicht verhallen. Reden Sie halt ein bißchen öfter mit Ihrer Kollegin Hostasch, vielleicht läßt sich hier doch etwas bewegen.

Als Memo zum Schluß: Herr Bundesminister! In einem Ministerium wie dem Ihren, wo Akkordbescheide  Sie wissen, was ich meine  nachgewiesen werden konnten, in einer bestimmten Abteilung Ihres Hauses, in der Verantwortung eines ganz bestimmten Sektionschefs, in so einem Ministerium ist meiner Meinung nach die Sicherheit in einem Rechtsstaat nicht gut aufgehoben. Vielleicht in einem Staat vom Zuschnitt des Kollegen Kiss, aber nicht in einem liberalen Rechtsstaat.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

19.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.22

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe vor, mich im wesentlichen mit Fragen der Sicherheitsakademie zu beschäftigen, aber erlauben Sie mir, eines schon voranzustellen: Kollege Lafer hat von Motivation gesprochen. Ich bin ganz auf seiner Seite, wenn er sagt, daß Motivation für jeden Mitarbeiter etwas ganz Entscheidendes und Wichtiges ist. Aber ich bin auch davon überzeugt, daß bewußtes Fehl- und Falschinformieren wie bei dem Beispiel, das Kollege Lafer gebracht hat, demotivierend ist. Und wenn jemand Motivation einfordert, dann sollte er nicht gleichzeitig Demotivation betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erlaube mir, das mit einem Beispiel zu unterstreichen. Kollege Lafer hat vom  unter Anführungszeichen  "durchschnittlichen Beamten" gesprochen. Ich nehme an, er meint den Revierinspektor, der kein Bezieher eines sehr hohen Einkommens ist. Er hat gesagt, dieser würde durch die Pensionsreform 8 000 S verlieren. Das ist im Protokoll nachzulesen. Tatsache ist, daß das aufgrund der von uns getroffenen Beschlüsse gar nicht möglich ist. Der Betrag, den er durch diesen Solidaritätsakt, den wir alle hier herinnen mittragen wollen, verliert, macht in etwa gut 2 000 S aus. Sie wissen alle, wir haben eine Deckelung vorgenommen, die bis zum Jahr 2020 gültig ist. Daher sage ich noch einmal: Wer von Motivation spricht, darf nicht demotivieren!

Zur Sicherheitsakademie, meine Damen und Herren. Es ist eine Selbstverständlichkeit  und wir erfahren das Tag für Tag , daß der Wandel ein stetiger ist. Sehr viele technische, soziale und gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich. Ich denke, daß es auch wesentlich ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsexekutive auf diese ständig neuen Anforderungen gewissenhaft vorzubereiten. Es ist daher wichtig, von den klassischen, herkömmlichen Ausbildungsstätten wegzugehen, um ein höheres Maß an Professionalisierung zu erreichen. Ich denke, daß wir das mit der geplanten Sicherheitsakademie erreichen können.


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