Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 10

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Wir von der freiheitlichen Oppositionspartei sagen dazu folgendes: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Status an den österreichischen Universitäten ist ein wirklich zutiefst beklagenswerter.

Herr Bundesminister! Sie verdienen eigentlich die Bezeichnung "Wissenschaftsminister" nicht  das ist keine persönliche Wertung; diese werde ich nicht vornehmen; es ist das kein persönlicher Angriff , nämlich in Ihrer Funktion. Sie sind vielmehr eher ein Konkursmasseverwalter für die österreichischen Universitäten als ein Bildungsminister auf Universitätsebene. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwemlein: Ich dachte, die Rechtsanwälte wären Konkursmasseverwalter!)

Es stellt sich naturgemäß die Frage: Herr Bundesminister! Was fällt Ihnen dazu ein? Welche Reformvorschläge bringen Sie?

Die Leser der österreichischen Tageszeitungen sind im Spätsommer mit einer "gloriosen"  unter Anführungszeichen  Idee von Ihnen konfrontiert worden. Welche Idee war das?  Die Idee, die von Ihnen, Herr Bundesminister, ausgebrütet wurde, offensichtlich an lauen Sommerabenden, besteht darin, daß Sie wichtigste Kernstudien, nämlich Kernstudien, die seit der griechischen beziehungsweise römischen Antike zu den Kernstudien der Universitäten schlechthin zählen, von den Universitäten auslagern und zu den Fachhochschulen überleiten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht gehen! Es stellt sich für die Opposition die Frage: Wie kann man auf die Idee kommen, beispielsweise das Studium der Rechtswissenschaften von den Universitäten abzuziehen, um es zu den Fachhochschulen überzuleiten?

Kürzlich, als eine ungarische Delegation mit mir eine Diskussion über den Wissenschaftsbereich und die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich führte, sagte man mir  völlig unabhängig von der Diskussion, die in Österreich stattfindet : In Ungarn ist das jetzt anders als damals in der kommunistischen Ära. In der kommunistischen Ära war es nämlich so, daß die Forschung auf der einen Seite und die Wissenschaft und Lehre auf der anderen Seite voneinander getrennt wurden, daß mehr in die Studienlehrgänge transferiert wurde.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben also eine Idee, die schon einmal, nämlich östlich von Wien, mit sehr wenig Erfolg angewandt wurde. (Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!) Ich unterstelle Ihnen nicht, daß das Ihr ideologisches Vorbild ist, aber es liegt immerhin der Verdacht nahe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine zweite Überlegung könnte sein  Herr Minister, Sie können sich ja heute hier erklären; ich nehme an, daß Sie sich zu dieser brisanten Frage nicht verschweigen werden , daß Sie aus der Misere der Diskussion sozialistischer Bildungspolitik parteiintern einen Ausweg suchen. Worin besteht diese Misere?  Auf der einen Seite gibt es den Herrn Wissenschafts- und Bildungssprecher Niederwieser, der verlangt, daß an den Universitäten Studiengebühren eingeführt werden, und auf der anderen Seite gibt es Ihre bekannte Position, Sie sind dagegen. Es gibt auch eine Art vermittelnde Aussage eines prominenten Sozialdemokraten (Abg. Dr. Lukesch: Was sagt denn der Haider dazu?), nämlich kein Geringerer als Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas sagt  und dem möchte ich ausdrücklich beipflichten , über Studiengebühren könne erst dann gesprochen werden  und dem ist uneingeschränkt zuzustimmen , wenn die Universitäten so eingerichtet sind, daß sie echte Serviceeinrichtungen sind, und wenn sie es den Studierenden ermöglichen, die Studien in einer akzeptablen Zeit zu absolvieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Redezeit ist wie immer bei den Budgetdebatten knapp bemessen. Ich darf daher zum Schluß meines Debattenbeitrages nur noch ein paar Anmerkungen zur Besetzungspolitik an den österreichischen Hochschulen und Universitäten machen, namentlich betreffen sie die Akademie der bildenden Künste.

Es ist folgendes dazu festzustellen: Es sind großartige österreichische Künstler, die an der Akademie der bildenden Künste in verantwortungsvoller Weise jahrelang als Professoren tätig waren, emeritiert. Es sind das, Sie wissen das, Professor Brauer, Lehmden, Mikl, Hundertwas-ser und Hollegha.


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