Also: Was in Deutschland noch ein Traum ist, ist in Österreich längst Wirklichkeit!
Wir haben Autonomie und Verantwortung im UOG 1993 eingeführt! Wir haben zur Effizienzsteigerung zumindest die gesetzlichen Vorgaben gegeben! Und wenn ich unsere Hochschullandschaft mit der deutschen vergleiche – gerade die Kollegen von der FPÖ schauen immer nach Deutschland –, dann muß man schon sagen: Da trennen uns, zumindest vom Hochschulrecht her gesehen, Lichtjahre voneinander! Wir haben das wesentlich fortschrittlichere Konzept als vergleichbare Länder. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich begrüße den nächsten Schritt, den der Herr Bundesminister tun wird, der damit einer Forderung nachkommt, die auch wir immer wieder erhoben haben, nämlich den Schritt von der Teilautonomie hin zur Vollautonomie der Universitäten. Das wird jetzt einmal schrittweise an der Wirtschaftsuniversität und an der Veterinärmedizinischen Universität versucht. Das ist der richtige Weg, und wir werden für diesen Weg unsere Unterstützung geben!
Meine Damen und Herren! Ich habe vor zwei Jahren von dieser Stelle aus gesagt, daß es bedenklich ist – das sage ich vor allem den Grünen –, immer mehr Geld für das gleiche auszugeben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht von Erfolg begleitet sein! Heute bin ich froh darüber, daß wir mehr Geld für anderes, für Neues, für Reformatorisches ausgeben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )
Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen auch bei den Sozialleistungen für die Studierenden, bei den studentischen Transfers angesetzt. Sie haben den einen oder anderen Studenten sehr wohl negativ betroffen. Da gab es Kürzungen, keine Frage. Ich meine daher: Wenn wir – das ist auch ein Prinzip der Österreichischen Volkspartei – soziale Gerechtigkeit zur Sicherung der Chancengleichheit für unsere Jugend erreichen wollen, wäre es an der Zeit, einmal zu studieren, wie die Jugend von der Reform der Transferleistungen betroffen ist. Ein neuer Bericht über die soziale Lage ist daher einzufordern.
Ich sage es gleich: Wir geben im nächsten Wissenschaftsbudget 2,1 Milliarden Schilling für soziale Transfers für Studierende aus, allein für die Studienförderung um 134 Millionen Schilling mehr als im vergangenen Jahr. Wir wollen aber wissen, ob diese Ausgaben treffsicher sind oder ob da Problembereiche existieren, die wir nicht sehen. Wir wollen entsprechend reagieren können.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage der Studierenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft bis längstens 1. Juni 1998 dem Nationalrat einen Bericht über die soziale Lage der Studierenden über den Beobachtungszeitraum 1994 bis 1997 unter Berücksichtigung folgender Eckdaten vorzulegen:
Studienbeihilfe,
Familienbeihilfen,
Krankenversicherung,
Altersstruktur und Eintrittsalter der Studierenden,