meine Herren von der ÖVP, ist Herr Professor Lukesch, und wenn Sie mir das nicht glauben, dann fragen Sie einmal die Studenten von Ihrer Fraktion! Laden Sie sie zu einer Aussprache ein! Dann Sie werden sehen, daß das stimmt. Doch wenn Sie diesen nicht glauben, dann fragen Sie den ÖH-Vorsitzenden! Er wird Ihnen das bestätigen! Bremser sind Sie in der Hochschulpolitik! (Abg. Dr. Lukesch: Solch ein Unsinn!) Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie das ändern können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.40
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Gredler! Das argumentum ad hominem hat noch nie jemanden ins Recht gesetzt oder hat seiner Argumentation mehr Glaubwürdigkeit verliehen. (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie heute geboten haben, nämlich einen Rundumschlag in der österreichischen Hochschullandschaft mit einer ordentlichen Abwatschung der Professoren, das entlarvt sich selbst. Sie sind unglaubwürdig geworden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)Wenn Sie sagen, unser Hochschulrecht sei zu unflexibel, so erinnere ich Sie daran, wer den Antrag zur Änderung des Dienstrechtes eingebracht hat. Es war der von Ihnen gescholtene "Bremser". Sie haben sich dem nur angeschlossen. Das war alles! (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Budgethearing mitgemacht. Alle Experten im Budgethearing haben dem nächstjährigen Voranschlag attestiert, daß sehr maßgebliche Konsolidierungserfolge erreicht worden sind – Konsolidierungserfolge zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder und unserer Jugend. Das ist unbestreitbar! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber – meine Damen und Herren, ich habe das immer gesagt – wir brauchen eine dynamische Politik unter der Nebenbedingung der Budgetkonsolidierung. Gerade im Bereich des Wissenschaftsbudgets – heute nachmittag werden wir das Schulbudget beziehungsweise das Bildungsbudget behandeln –, aber auch im Sicherheitsbereich hat die Bundesregierung genau im Sinne einer dynamischen Politik Schwerpunkte und deutliche Akzente gesetzt. Das nenne ich Zukunftssicherung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )
Es ist schon gesagt worden: Zwei Milliarden Schilling mehr werden im nächsten Jahr ausgegeben werden können, etwa acht Prozent beträgt die Erhöhung. Österreich kann damit – auch das möchte ich der Frau Kollegin Gredler sagen – den 1993 begonnenen erfolgreichen Weg der konsequenten Reform unserer Universitäten fortsetzen.
Selbst die oppositionellen Kritiker – Kollege Brauneder ist jetzt nicht da; er hat sich nämlich im Ausschuß erkundigt, was denn die Universitätsreformen an Ersparnissen erbracht hätten – sollten einmal nachlesen, was sich der deutsche Bundespräsident Roland Herzog am 5. November anläßlich der deutschen Bildungstagung in Berlin für das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem gewünscht hat, und dann den Vergleich ziehen mit dem, was wir in Österreich inzwischen alles an Reformschritten gesetzt haben. Roland Herzog sagte: Bildungsinhalte nicht durch bürokratische Vorgaben und möglichst einheitlich regeln – als neuen Auftrag.
Meine Damen und Herren! Wir haben das mit dem Uni-StG, das am 1. August 1997 in Kraft getreten ist, bereits getan. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )
Der deutsche Bundespräsident Herzog sagte des weiteren: "Es ist falsch anzunehmen, daß die beste Bildung nur vom Staat geliefert werden kann." (Abg. Dr. Khol: Richtig!) – Ich erinnere Sie daran: Wir waren es – speziell die ÖVP, aber gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner –, die die Fachhochschulen auf privatorganisatorischer Ebene gegründet und zugelassen haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )