Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 40

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Es gibt die geforderte Prioritätenreihung für Investitionen noch immer nicht. Es gibt auch verschiedene Gesetze nicht, die wir immer wieder gefordert haben. Daher ist zu befürchten, Herr Kollege, daß auch in Zukunft Fehlinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie uns eine! Können Sie eine einzige sagen?  Abg. Parnigoni: Ein Beispiel!), so wie die Fehlinvestitionen der Vergangenheit, Herr Kollege, die Sie und Ihre Regierungskoalition zu verantworten haben. Milliarden haben Sie fehlinvestiert, und damit müssen Sie leben, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Sie wissen kein Beispiel einer Fehlinvestition!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni! Es ist ja interessant, daß die Regierung im Bereich der Prioritätenreihung für Infrastrukturvorhaben keinerlei Tätigkeiten setzt. Herr Kollege! Die Anträge der Freiheitlichen werden entweder im Ausschuß abgelehnt oder gar nicht behandelt. Sie hätten gestern die Chance gehabt, zu zeigen, daß Sie wirklich an einer Diskussion interessiert sind. Sie hätten gestern unserem Fristsetzungsantrag betreffend der Nahverkehrsfinanzierung zustimmen können. Dann hätte ich Ihnen geglaubt, daß Sie an einer Diskussion interessiert sind. Ich nehme an, daß Sie deswegen nicht interessiert sind, weil Sie in Wahrheit keine Lösungsvorschläge haben. Das ist das Traurige, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Passen Sie gut auf! Ich habe im Ausschuß hinterfragt, wie der jetzt amtierende Bundesminister zu den Versprechen seiner Vorgänger steht. Ich habe dort eine Antwort gehört, die für mich sehr interessant war. Der Herr Bundesminister hat nämlich gesagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger nicht verantwortlich. (Abg. Böhacker: Kindesweglegung ist das!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Parnigoni! Was bedeutet denn das?  Wir haben seit über zehn Jahren eine Regierungskoalition, in der sozialdemokratische Minister zuständig sind, und der derzeitige Verkehrsminister sagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger Streicher, Klima, Scholten nicht verantwortlich. Was bedeutet denn das?  Es heißt, daß er nicht einmal loyal zu seinem derzeitigen Bundeskanzler steht! Aber vielleicht ist der Herr Verkehrsminister Einem schon draufgekommen, daß der Herr Bundeskanzler Klima eben viel verspricht und nichts hält. Wahrscheinlich sagt Herr Minister Einem deshalb: Ich bin für die Versprechen meiner Vorgänger nicht verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Bundesminister! Ich möchte noch eine Frage aufwerfen, und zwar geht es dabei um den Schuldenstand bei der U-Bahn-Mitfinanzierung. Im Budget sind dafür jährlich 1,5 Milliarden Schilling enthalten. Wir wissen aber, daß mehr verbaut wird. Wir haben Sie  ebenfalls schriftlich  gefragt, wie hoch der derzeitige Schuldenstand in diesem Bereich ist. Sie haben keine Antwort gegeben. Sie haben nicht gesagt, der Schuldenstand ist soundso hoch, sondern Sie haben lediglich auf den Vorfinanzierungsrahmen von 8 Milliarden Schilling verwiesen.

Da Sie keine Antwort gegeben haben, muß ich annehmen, daß der Vorfinanzierungsrahmen von 8 Milliarden schon in hohem Maße genutzt worden ist. Das bedeutet aber, daß weitere Milliarden Schilling Schulden, die eigentlich in ein Budget hineingehören, woanders versteckt sind, sodaß die Budgetwahrheit wieder nicht gegeben ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung weist keine Zukunftsperspektiven auf. Das Verkehrsbudget ist nicht wahrheitsgetreu, weil Auslagerungen erfolgt sind. Es ist ein Schwindelbudget, genauso wie das Gesamtbudget dieser Bundesregierung. Der Schuldenstand ist wesentlich höher als im


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