Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 39

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Kollege! (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung! Das ist ein Schwindel  außerdem beleidigend!) Das ist keine Unterstellung. Es ist so!

Ich kann auch Ihre Euphorie nicht teilen, daß durch die SchIG einiges an Infrastrukturinvestitionen finanziert würde. Ich würde es teilen, wenn es sinnvolle Investitionen wären  darauf komme ich noch zurück.

Ich würde Ihre Euphorie dann teilen, wenn diese SchIG irgendwann einmal ihre Schulden zurückzahlen könnte. (Abg. Parnigoni: Selbstverständlich!) Diese SchIG ist eine Schuldengesellschaft und eine Erfindung dieser Regierungskoalition, die wirklich abenteuerlich ist. Man hat eine Gesellschaft gegründet, auf diese Gesellschaft Schulden aufgenommen und dabei von vornherein gewußt, daß diese Schulden nie zurückbezahlt werden. Es steht ja drinnen, daß nur die Zinsen bedient werden, Herr Kollege Parnigoni.

Herr Kollege! Eines sollte uns klar sein, weil ich gerade so viele junge Leute auf der Galerie sehe: Das, was jetzt außerbudgetär an Schulden aufgenommen wird, müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen, aber wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Unsere Kinder und Kindeskinder werden auf diesen Schienen fahren, daher können sie einen Teil mitfinanzieren!)

Im Verkehrsbudget ist aber auch die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling enthalten, das ist in Ordnung so. Es hätte mich aber gefreut, wenn Sie auf unsere schriftliche Budgetanfrage, die wir gestellt haben, eine Antwort gefunden hätten, Herr Bundesminister.

Wir wollten nämlich im Detail von Ihnen wissen, um welche Beträge es sich hierbei handelt, beziehungsweise wollten wir von Ihnen die Steuerungsziele in diesem Bereich erfahren. Sie haben uns das nicht beantworten können oder wollen. Es besteht daher wieder einmal die Gefahr, daß in diesem Bereich, nämlich bei der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, nicht immer wirtschaftlich vorgegangen wird.

Ich weiß, daß es gemeinwirtschaftliche Leistungen geben muß, etwa bei der Post und bei der Bahn, aber ich stelle die Forderung, daß auch gemeinwirtschaftliche Leistungen wirtschaftlich abgerechnet werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben doch die Erfahrung, daß das bei der Bahn nicht immer so ist. Wir brauchen uns ja nur den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen anzusehen, dann stellt man fest, daß die Kosten immer höher werden, und von einer wirtschaftlichen Abrechnung kann keine Rede sein.

Den Gesamtbereich der ÖBB findet man nicht mehr im Verkehrsbudget, sondern man muß fast das gesamte Budget durchgehen, um festzustellen, was die ÖBB eigentlich wirklich an Unterstützung, an Zuschüssen, an Investitionen et cetera bekommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist der pädagogische Zweck, damit Sie das ganze Budget lesen!)

Dabei ist eine Zahl interessant, die man sich im Hinblick darauf anschauen sollte, daß die Regierungskoalition immer behauptet, daß es eine ÖBB-Reform gibt. Das war halt wieder ein Rohrkrepierer (Abg. Parnigoni: Das ist nur Ihre Interpretation!) , wie die meisten Reformen dieser Regierungskoalition, denn man stellt fest, daß die ÖBB im Jahr 1998  zugegebenermaßen mit den außerbudgetären Finanzierungen, mit den außerbudgetären Investitionen  45 Milliarden Schilling vom Staat bekommen werden. Ich halte fest, das ist mehr als je zuvor. Es ist meiner Ansicht nach keine Zukunftsperspektive, daß die ÖBB trotz einer ÖBB-Reform immer mehr Geld vom Staat brauchen. Es sollte doch eine Änderung in diesem Bereich herbeigeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber klar, daß sich das so entwickelt hat, und zwar deswegen, weil es in Österreich im Verkehrsbereich keine Investitionskonzepte gibt. Daher wurden auch immer wieder Fehlinvestitionen getätigt. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie reden so abstrakt! Sagen Sie uns konkret ein paar Fehlinvestitionen!)


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