Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 38

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Die neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel und auch mit dem Koralm-Tunnel sind deshalb für die südlichen Bundesländer wie die Steiermark und Kärnten unverzichtbar. Genauso wichtig sind sie jedoch als transeuropäische Hochleistungsstrecke in einem Schienennetz, das mit der Straße konkurrenzfähig sein will. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!)

Wir wissen, daß ohne Tunnelbau die Gefahr besteht, daß die leistungsfähigen Verkehrsadern an uns vorbeiführen. Es droht uns eine Umfahrung Österreichs durch die anderen Transeuropäischen Netze über die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien. Auch die Bundeshauptstadt Wien, die ein wichtiger europäischer Netzknotenpunkt sein sollte, würde in ein verkehrs- und wirtschaftspolitisches Abseits gedrängt.

Die Finanzierung dieses Tunnels darf aber nicht von jenem bisher noch nie erprobten Versuch, der mit den drei Buchstaben PPP  Private Public Partnership  bezeichnet wird, abhängig gemacht werden. Die Steiermark verlangt dieselbe Finanzierung wie bei anderen vergleichbaren Vorhaben: seien es nun Eisenbahntunnel auf der Westbahnstrecke, sei es die Güterumfahrung einer Landeshauptstadt  in St. Pölten sind die Kosten ähnlich hoch , oder aber Straßenbauvorhaben in Österreich.

Dieser Grundsatz muß vom Bund, vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Verkehrsminister und vom Herrn Finanzminister bei der für Ende November angekündigten Entscheidung eingehalten werden. Wenn PPP-Finanzierung nicht zustande kommt, muß eben eine öffentliche Finanzierung, wie das bei anderen Vorhaben der Fall ist, durch den Bund erfolgen. Die Investitionsbeschlüsse der Bundesregierung in Zusammenhang mit und entsprechend dem Schienen-Infrastrukturgesetz sind ein wichtiges Signal  so wie auch die Aussagen von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht für oder gegen ein, zwei oder drei Bundesländer, sondern es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich  und auch um die Zukunft der Steiermark.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten angegeben.  Bitte.

11.18

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fink! Ich wollte heute den Semmering-Basistunnel eigentlich nicht ansprechen, weil es, glaube ich, im Budget auch noch andere Bereiche gibt. Zwei Dinge muß ich aber schon erwähnen.

Erstens: Es ist wirklich wirtschaftspolitisch naiv, damit zu argumentieren, daß es in der Steiermark wirtschaftlich besser wird, wenn der Tunnel gebaut wird, denn es hängt wirklich nicht mit einem Loch durch den Berg zusammen, ob ein Wirtschaftsstandort besser oder schlechter wird. Dazu müßten andere Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Straßen bauen unter anderen Rahmenbedingungen!)

Zweitens: Herr Kollege Fink, Sie sollten sich einmal in Ihrer Fraktion einigen, denn es existiert ein Brief von Herrn Vizekanzler Schüssel, in dem es heißt, daß ein Bau des Tunnels nur in Frage komme, wenn er privat finanziert wird. (Abg. Parnigoni: PPP! Mitfinanziert!) Sie wollen wieder etwas anderes. Ich würde mich freuen, wenn ich einmal eine Meinung darüber hörte, was die ÖVP wirklich will in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein (Abg. Parnigoni: Bitte? Worüber?) , daß das Verkehrsbudget des Jahres 1998 mit denen der Vorjahre nicht mehr ganz vergleichbar ist, da bereits viele Ausgliederungen erfolgt sind. Ich möchte aber betonen, daß es sich dabei um Ausgliederungen handelt und nicht um Privatisierungen! Es ist  zumindest teilweise  nichts anderes, als daß Schulden beziehungsweise Aufwendungen des Budgets, die normalerweise im Budget enthalten sein müßten, jetzt nicht mehr darin angeführt werden und somit ein kleiner Budgetschwindel betrieben wird, Herr


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