Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 37

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beim motorisierten Verkehr Kostenwahrheit gegeben wäre. (Abg. Böhacker: Der Anschober hat das besser formuliert!)

Diese Kilometerabgabe könnte auch dazu führen, durch die Reduktion der Emissionen um bis zu 80 Prozent weitere Kosten zu sparen, da wir dadurch die Umweltschäden verringern. Und sie würde uns auch konkurrenzfähiger machen, weil die Betriebe ihre Transporte effizienter gestalten müßten.

Sie wissen sicher alle aus dem "Standard", daß sich die Auswirkungen von Road-Pricing und Kilometerabgabe auf den Warenpreis im Hundertstel-Prozentbereich bewegen: im Bauwesen zum Beispiel bei 0,27 Prozent, in der chemischen Industrie 0,05 Prozent  also Marginalien! Deshalb gibt es sicherlich auch Konsens darüber, daß das Road-Pricing voranzutreiben ist. Ein entsprechender Konsens in der Frage der Kilometerabgabe wird noch herzustellen sein.

Die Kostenwahrheit durch die Kilometerabgabe würde nicht nur eine Effizienzsteigerung, sondern auch bruttosozialproduktmäßig eine Entlastung bewirken. Die EU hat in diesem Fall für das Bruttosozialprodukt einen Gewinn von 0,7 Prozent berechnet!

Auf Österreich übertragen bedeutet das konkret 10 Milliarden Schilling an Gewinn jährlich, auf den einzelnen Haushalt übertragen  ich darf das wieder anhand dieser bunt gestalteten Graphik dokumentieren (die Rednerin weist eine Graphik vor)  rund 1 500 S. Ich zitiere hiezu: "Werden mit höheren Einnahmen aus dem Straßenverkehr die externen Kosten des Kfz-Verkehrs finanziert, entlastet dies jeden Erwerbstätigen um durchschnittlich 1 500 S im Monat." Quelle: EU-Kommission, Institut "Sicher leben", Handbuch der kommunalen Verkehrsplanung und eigene Berechnungen des VCÖ.

Diese 1 500 S sprechen, wie ich glaube, für sich. Das bedeutet insgesamt, daß sich die Kostenwahrheit als der Schlüssel zu einer besseren Verkehrspolitik im Endeffekt durch Zahlen bestätigt, und daß dies der einzige Weg zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fink. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.13

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erschreckenden aktuellen Unfallbilanzzahlen, die schweren Schäden an der Umwelt, die Energieverschwendung und die steigenden Kosten machen das Verkehrsproblem zu einer der zentralen Fragen der Zukunft.

Ich bin Steirer und brauche nicht extra darauf hinzuweisen, daß die Steiermark praktisch in der Mitte von Europa liegt. Die Öffnung des Eisernen Vorhanges und die EU haben leider auch den negativen Nebeneffekt, daß der Verkehr in besonderem Maße zunimmt. Wir müssen also grundsätzlich Verkehr vermeiden, verlagern und ökologisch gestalten, weil der Verkehr auch zu einer der größten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit wird. Verkehr ist normalerweise nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Mit künstlichen Staus und Stopps den Verkehr zu erschweren, kann daher keine sinnvolle Verkehrsvermeidung sein, sondern ist glatter Unfug. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls müssen die bereits bestehenden Kapazitäten auf der Schiene und der Straße intelligent genutzt werden. Das allein wäre aber zuwenig: Was dringend notwendig ist, ist die Realisierung wichtiger Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur.

Ich darf die Probleme der Steiermark auf dem Bahnsektor kurz beleuchten: Die Steiermark und mit ihr der Wirtschaftsraum Graz haben große Sorgen. Die wichtigste und zweifellos aktuellste Infrastrukturmaßnahme im Schienenverkehr ist der Semmering-Basistunnel. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um in der Steiermark eine neue Standortqualität zu sichern und auch weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Sigl. )


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