Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 36

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naturwissenschaftlicher Hinsicht auf Daten und Fakten. Koppeln Sie das rationale und datenorientierte Denken der Wissenschaft mit einem verkehrspolitisch zukunftsträchtigen Handeln! Das wäre meiner Überzeugung nach der geniale Ansatzpunkt einer Koppelung von Wissenschafts- und Verkehrsministerium.

Aber wie schaut Ihre Verkehrspolitik tatsächlich aus?  Sie geben in Zukunft mehr für die Bundesstraßen aus: statt 7,2 Milliarden 7,6 Milliarden Schilling. Sie lassen es zu, daß die Bahntarife für Pendler teurer werden, also gerade für jene Bevölkerungsgruppe, die Einbußen ihres persönlichen Komforts et cetera zugunsten der Allgemeinheit in Kauf nimmt, weil sie nicht Privatautos, sondern öffentliche Verkehrsmittel benützt. Die ÖBB werden, glaube ich, morgen offiziell verlautbaren, daß die Wochen- und Monatskarten teilweise bis zu 16 Prozent teurer werden.

Bei den ÖBB lassen Sie Kostenwahrheit walten, dort regiert der Rotstift!  In den motorisierten Individualverkehr hingegen, wo es Unfälle, Krankenstandskosten, Schäden durch CO2 und flüchtige Kohlenwasserstoffe et cetera gibt, fließen die Milliarden! (Abg. Wabl: Richtig! Wie kann Einem das vertreten?) Das ist ein Ungleichgewicht! Lassen Sie Kostenwahrheit walten, aber gerechterweise auch auf der Seite des motorisierten Verkehrs!

Ihre Verkehrspolitik mündet auch in den Autobahnausbau  als Oberösterreicherin nenne ich nur die Pyhrn Autobahn und die Westspange in Wels, Projekte, die den Transit- und den Gütertransport verschärfen sowie die Verkehrsbelastung und die Kosten ansteigen lassen. (Abg. Schwarzenberger: Autobahnen tragen zur Verringerung der Unfälle bei!)

Autobahnen tragen zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei! Mehr Verkehrsaufkommen  lesen Sie das EU-Grünbuch!  bringt dann mehr Unfälle! Das ist ganz klar! (Abg. Schuster: Werden Sie Ihrer Aufgabe als Oberösterreicherin gerecht, Frau Kollegin!)

Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus. (Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?) Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!) Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren.

Im Vergleich zur BRD beträgt die Transportleistung bei uns 5 000 Kilometertonnen pro Kopf, in der Bundesrepublik 3 800. Wir haben also in Österreich pro Kopf und Kilometer mal Tonnen gerechnet ein höheres Gütertransportvolumen als in der Bundesrepublik, die uns wirtschaftlich in vieler Hinsicht überlegen ist! (Abg. Schwarzenberger: Weil Deutschland auf dieser Fläche eine dichtere Besiedlung hat!)

Sie können lange von der dichteren Besiedlung et cetera reden: Fest steht, daß wir durch intelligente Transportmaßnahmen die sogenannte Streusiedlungsmöglichkeit auffangen und diese Kilometertonnen pro Kopf sehr wohl zumindest auf das Niveau Deutschlands reduzieren können.

Was den Transit betrifft, möchte ich nur noch darauf verweisen, daß wir im Zusammenhang mit den europäischen Verhandlungen über die Transitentwicklung der Schweiz auf jeden Fall den Rücken stärken und ihre Alpentransit-Initiative unterstützen und forcieren müssen.

Ich wiederhole: Meiner Überzeugung nach ist das Schlüsselwort auch im Zusammenhang mit dem Transit die Kostenwahrheit. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß Pkw durch die Vignette et cetera mehr dazuzahlen als Lkw, deshalb gilt es, in Form von Kilometerabgabe beziehungsweise Road-Pricing für Kostenwahrheit auch bei Lkw zu sorgen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unser ökologisches Steuermodell "Anders Steuern" hinweisen, durch das auf der einen Seite jeder, vom Säugling bis zum Greis, einen Öko-Bonus von 10 000 S erhält, und auf der anderen Seite mit Hilfe der Kilometerabgabe auch


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