Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 46

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Zum Führerscheingesetz. Es ist darauf hingewiesen worden, daß einzelne Behörden in den Ländern sich sehr darüber erregt haben, daß sie im November noch nicht gewußt haben, wie sie das anwenden sollen. Herr Abgeordneter Kukacka! Sie haben das angemerkt. Man sollte aber schon deutlich machen, daß erstens die Erlassung jener Verordnungen, die das Inkrafttreten des Gesetzes voraussetzen, nicht vor dem Inkrafttreten möglich war. Zweitens waren all jenen Behörden, die im November laut zu schreien begonnen haben, wie unendlich schwierig das ist, die entsprechenden Verordnungen schon im Juli bekannt. Damals haben sie nicht geschrien. Ich meine, daß ein verantwortliches Zusammenspiel zwischen zentralen und dezentralen Stellen schon auch etwas anders aussehen kann. Und in Wahrheit ist das Chaos, das gelegentlich beklagt worden ist, gar nicht eingetreten.

Zu den Schutzbestimmungen möchte ich  ohne neuerlich Öl ins Feuer zu gießen  folgendes sagen: Wenn wir uns dazu bekennen, daß wir Verantwortung auch den Schwächeren im Verkehr gegenüber tragen  und das tue ich , dann müssen wir allerdings auch dafür sorgen, daß man bei jenen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund sonstiger Eigenschaften Anzeichen haben, daß sie gegebenenfalls nicht in der Lage sind, den Anforderungen des Verkehrs voll zu entsprechen, ein zweites Mal hinschaut beziehungsweise eine Kontrolle durchführt.

Wenn dies billiger machbar ist, als das derzeit angeboten wird, dann bin ich sofort dafür. Aber ich bin dagegen, zu sagen: Lassen wir sie einfach fahren!, denn den Preis zahlen die Jugendlichen selbst, und wir werden die Verantwortung dafür haben. Daher treten wir auch für eine verkehrspsychologische Untersuchung ein.

Abschließend zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl. Sie haben kritisiert, daß wir ungeheuer goße Schulden auflasten, ohne zu bedenken, was das für die Zukunft heißt.  Herr Abgeordneter! Wir bedenken das sehr wohl. Die heutige Bahninfrastruktur ist vor 100 Jahren errichtet worden. Die Bahninfrastruktur, die wir jetzt errichten, wird auch die nächsten 100 Jahre halten. Ich denke, es ist richtig, auch im Interesse der heutigen Steuerzahler dafür Sorge zu tragen, daß die Finanzierung auf einen Zeitraum erstreckt wird, der der Nutzung entspricht, und das kann mit unserer Konzeption durchaus gewährleistet werden.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

11.51

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine kurze Replik auf Kollegen Rosenstingl: Sie hätten Ihre Rede zum vorigen Budget hier abgeben können. Sie haben nämlich das wiederholt, was Sie voriges Jahr gesagt haben.

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend.  Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Eckpunkte ansprechen, das Wesentliche hat der Herr Bundesminister bereits angesprochen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, die österreichische Verkehrspolitik ökologisch und zukunftsorientiert zu gestalten. Wir haben auch verstärkt in Brüssel Einfluß zu nehmen und dort Lobbyismus zu betreiben, meine Damen und Herren! Aber wenn wir in Brüssel bei dem Thema Verkehrspolitik nicht geschlossen auftreten, dann werden wir sicherlich nicht ernstgenommen werden. Gerade die unterschiedlichen Aussagen des Koalitionspartners, nämlich von Kukacka und Fink, zeigen dies auf. Ich bin bei Fink und kann die Linie von Kollegen Kukacka nicht vertreten. Ich glaube, die österreichische Bundesre


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